Rutschmann Hans · Nationalrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Die Motion fordert - wir haben es vorhin gehört - eine einheitliche Energie- und Umweltetikette für Autoreifen. Ich beantrage Ihnen, diese Motion abzulehnen. Sie gehört ganz klar in die Kategorie "unnötige zusätzliche Bürokratie", und eine solche kann ja nicht das Ziel sein. Eine zu hohe und vor allem eine zunehmende Regulierungsdichte in unserer Gesetzgebung auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden behindert die Wirtschaft und ein nachhaltiges Wachstum, und sie gefährdet natürlich auch Arbeitsplätze.

Der Motionär verweist in seiner Begründung auf die 1,35 Millionen Menschen in unserem Land, welche gemäss einem Bericht des Bundes Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Diese Thematik haben wir vorhin bereits bei der Motion Leutenegger Oberholzer diskutiert. Ich glaube nicht, dass mit der Einführung einer Energie- und Umweltetikette für Autoreifen die Lärmsituation für die Betroffenen merklich verbessert wird. Ich bin aber sicher, dass sie die Hersteller, Importeure und Kunden etwas kosten wird. 85 Prozent der in der Schweiz verkauften PKW- und LKW-Reifen werden aus der EU importiert. Gemäss Stellungnahme des Bundesrates entsprechen diese importierten Reifen bezüglich Sicherheit und Lärmemissionen den Anforderungen der EU-Bestimmungen. Diese werden zudem entsprechend dem Stand der Technik laufend verschärft.

Die bei uns verkauften Reifen entsprechen bezüglich der Lärmemissionen somit bestimmten aktuellen Standards. Wir müssen also keine eigenen, neuen Vorschriften erlassen. Der interessierte Kunde kann sich auch ohne eine Energie- und Umweltetikette über die Vor- und Nachteile der einzelnen Produkte informieren. Hier muss nicht schon wieder der Staat bemüht werden. Wenn in der EU allenfalls die [PAGE 589] Einführung einer entsprechenden Energie- und Umweltetikette bereits beschlossen wurde, wie das vorhin der Motionär erwähnt hat, heisst das nicht, dass wir sofort nachziehen müssen. Die EU ist für ihre gigantische Bürokratie bekannt, welche alles und jedes Detail regeln will. Aber nicht alles, was aus der EU kommt, ist nachahmenswert. Wir Schweizer dürfen auch einmal besser sein. In diesem Fall heisst Bessersein, auf eine Energie- und Umweltetikette für Reifen zu verzichten.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.