Burkhalter Didier · Bundesrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Nein, das ist falsch, Herr Bortoluzzi. Es geht hier um die Ausgabenbremse bei einem neuen Subventionstatbestand. Die Ausgabenbremse müssen Sie lösen, wenn mehr ausgegeben wird; es gibt dabei einige Bedingungen. Die Ausgabenbremse muss aber auch bei einem neuen Subventionstatbestand gelöst werden. Das ist in diesem Gesetz der Fall. Die Mittel, die jetzt beim Bundesamt für Gesundheit sind, werden zum Teil zur Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz transferiert. Nur deswegen müssen Sie die Ausgabenbremse lösen. Die Mittel werden nicht erhöht, sondern es kommt nur zu einem Transfer von Mitteln. Das müssen Sie so zur Kenntnis nehmen, weil es die Wahrheit ist. Man sollte nicht etwas dauernd wiederholen, das nicht richtig ist, nur deshalb, damit es plötzlich richtig wird.