Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Die Dynamik, die die Beratung jetzt angenommen hat, hat mich etwas überfordert. Ich bitte Sie um Entschuldigung. Es ist aber erfreulich, dass wir so rasch vorankommen, und ich darf Ihnen nun einen Antrag präsentieren, der massgeblich zur Lösung weiterer Probleme beiträgt.

Ich beantrage Ihnen, die Gewinne der Nationalbank, soweit sie nicht heute bereits zweckgebunden sind, an die AHV zu überweisen. Dabei soll der Besitzstand der Kantone und des Bundes erhalten bleiben, die jetzigen 1,5 Milliarden Franken sollen weiter gemäss dem bestehenden Schlüssel verteilt werden.

Die demographische Entwicklung kostet Geld, das ist uns klar. Auch sollte es klar sein, dass es vernünftig ist, die bisherige Arbeitsteilung zwischen Kapitaldeckung und Umlageverfahren beizubehalten und die AHV nicht weiter zurückzufahren. Wenn wir die Gewinne der Nationalbank für die AHV verwenden, lösen wir viele Probleme. Wir können die Erhöhung der Mehrwertsteuer aufschieben, wir entlasten die junge Generation, und wir können zur Sicherheit der Renten beitragen.

Die meisten Vermögenswerte der Nationalbank tragen Zinsen. Es handelt sich um rund 50 Milliarden Franken Währungsreserven und 18 Milliarden Franken bei Banken. Dazu kommen die Goldreserven, die allerdings mit meinem Vorschlag nichts zu tun haben, sie bringen auch keine Zinserträge. Die Nationalbank hat in den letzten zwölf Jahren durchschnittlich 2,8 Milliarden Franken Gewinn gemacht. In den nächsten Jahren sind noch höhere Gewinne zu erwarten, zum einen, weil die Anlagevorschriften liberalisiert worden sind, zum anderen, weil höhere Reserven als früher vorhanden sind. Nationalbankdirektor Gehrig hat am 15. Juni 2000 erklärt, dass wir auf den Währungsreserven mit den neuen Vorschriften einen Ertrag von knapp 6 Prozent erwarten können. Das heisst bei 50 Milliarden, dass wir allein aus den Währungsreserven auf einen Ertrag von gegen 3 Milliarden Franken jährlich kommen.

Dazu kommen die Guthaben bei Banken von netto 10 Milliarden Franken, die bisher mit ungefähr 3 Prozent Rendite laufen. Das heisst nichts anderes, als dass wir in den nächsten Jahren im Mittel einen Gewinn in der Grössenordnung von 3 bis 3,5 Milliarden Franken auf sicher haben. Sie wissen, es gibt manchmal Währungsverluste, aber diese werden jeweils durch Kursschwankungen im Folgejahr wieder gutgemacht. Wir möchten keine neuen Regeln über die Bestimmung der Gewinnausschüttung einführen. Die heutigen Regeln sind richtig: In Fünfjahresetappen wird jeweils das verteilt, was sich in den vorangehenden fünf Jahren zum Verteilen angesammelt hat. Das Einzige, was wir hier beantragen, ist eine neue Kontonummer, ein "neues Konto", auf welches das Geld bzw. der Gewinn der Nationalbank überwiesen wird, eben in den AHV-Fonds. Auf diese Weise können in Zukunft 1,5 bis 2 Milliarden Franken der AHV abgeliefert werden. Zusammen mit den 1,5 Mehrwertsteuerprozenten werden wir, so glaube ich, bis ins Jahr 2025 mit einem ausgeglichenen AHV-Haushalt rechnen können, ganz besonders wenn wir noch einkalkulieren, was aus dem Verkauf der Goldreserven - je nach Variante - der AHV zugute kommt.

Die Nationalbank gehört dem Volk. Es gibt keine Regelung, die den Besitzstand der Kantone auf immer und ewig festschreibt. Die Kantone haben ohnehin in der Mehrheit heute ausgeglichene Haushalte. Wenn Sie also den Kantonen noch mehr Geld zuführen, ist bei den heutigen politischen Konstellationen völlig klar, dass vor allem Steuern gesenkt werden. Wir sind der Meinung, dass wir zuerst die offenen Rechnungen bezahlen müssen, bevor Steuern gesenkt werden. Die Kürzungen bei der AHV sind unnötig. Es muss weder ein Teuerungsausgleich gekürzt noch sonstwo am Mischindex gerüttelt werden. Bei mittlerem Wachstum können wir mit kleinen Modifikationen die demographische Veränderung meistern.

Ich beantrage namens der Minderheit: Weisen Sie die Gewinne der Nationalbank der AHV zu. Die Solidaritätsstiftung - was immer Sie mit dem Gold machen - steht hier nicht zur Diskussion und bleibt davon völlig unberührt. Sie können dort später entscheiden, wie Sie wollen. Wir wollen eine neue Verteilung bei den laufenden Gewinnen. Das ist eine nachhaltige, wiederkehrende und dauerhafte Finanzierung der AHV, ein wirkliches, gutes Substrat, das uns die Erhöhung von Abgaben auf einige Zeit erspart.