Humbel Ruth · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Wir haben beim Eintreten schon kurz über die Ausgabenbremse bei diesem Artikel diskutiert. Das ist ein etwas spezieller Fall, weil es nicht um eine neue Staatsaufgabe geht, auch nicht um eine neue Ausgabe. Es ist eine neue Subvention, die organisatorisch von einer neuen Institution ausgerichtet wird. Im Prinzip ist es eine buchhalterische Frage: Heute hat das BAG für die Prävention Bundesmittel in der Höhe von etwa 39 Millionen Franken zur Verfügung, 12 Millionen davon gehen neu wahrscheinlich an die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, zur Erfüllung der Aufgaben, welche wir ihr mit diesem Gesetz übertragen. Es gilt bezüglich der Ausgabenbremse also zu betonen, dass wir es mit einem Sonderfall zu tun haben, weil es sich nicht um eine neue Aufgabe und nicht um eine neue Ausgabe handelt.

Ich bitte Sie, die Ausgabenbremse zu lösen.