Steiert Jean-François · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Die Motion unter dem Titel "Medikamentenabgabe durch Ärztinnen und Ärzte. Margen verringern und nötigenfalls Einkommensverluste kompensieren" ist ein Versuch, zwischen dem vollständigen Verbot der Selbstdispensation, das von einigen Kolleginnen und Kollegen im Rat gefordert wurde, und den heutigen Exzessen, bei denen Ärzte über zusätzliche Margen mehrere Hunderttausend Franken aus dem Verkauf von Medikamenten erzielen, einen Mittelweg zu finden.

Die Motion schlägt vor, die heutige Marge von 15 Prozent, die Ärztinnen und Ärzte im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften bei der Abgabe von Medikamenten erzielen können, um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Daraus resultieren selbstverständlich Einkommensverluste, die nicht mit unseren Prioritäten in Bezug auf die Förderung der Hausarztmedizin kompatibel sind. Deshalb verlangt die Motion als zweiten Schritt, dass allfällige Einkommensverluste dort, wo es nötig ist - das gilt insbesondere für Randregionen -, durch geeignete Massnahmen teilweise kompensiert werden können. Das kann beispielsweise über eine Differenzierung des Taxpunktwertes geschehen, über die Entschädigung nichttariflicher Leistungen wie der Teilnahme an Qualitätszirkeln oder über analoge Massnahmen.

Wir müssen den Hausärztinnen und Hausärzten ausreichende Einkommen garantieren. Das gehört zur flächendeckenden Versorgung durch Hausarztpraxen, die wir praktisch über alle Parteien hinweg fordern. Problematisch und in Europa praktisch einzigartig ist die Tatsache, dass das ärztliche Einkommen zum Teil massiv von der Menge und der Art der verkauften Medikamente abhängig ist, weil so die finanziellen Anreize in Widerspruch zu einer aus therapeutischer Sicht optimalen Medikamentenwahl und damit zum Bemühen um beste Behandlungsqualität stehen. Es geht nicht darum, einzelnen Ärztinnen und Ärzten vorzuwerfen, sie würden, ökonomisch bedingt, therapeutische Massnahmen priorisieren. Sie werden in den allermeisten Fällen zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Sie sind aber häufig überhaupt nicht in der Lage, sich den oft etwas tendenziösen Informationen zu entziehen, die ihnen unter anderem durch die Pharmaindustrie bezüglich der Wirkung der neuen Heilmittel geliefert werden. Wir haben hier das Problem, dass zu wenig an unabhängigem Wissen zur Verfügung steht.

Dieses Problem können wir kurzfristig nicht lösen. Mit der Motion wird Ihnen aber der Mittelweg vorgeschlagen, die Marge grundsätzlich um die Hälfte zu reduzieren und den Verlust mit nichttarifären Massnahmen zu kompensieren, wo es nötig ist. Damit sollen die falschen Anreize bei der Medikamentenverschreibung abgeschafft werden, ohne dass unnötigerweise am Einkommen der Allgemeinpraktiker und der Hausärztinnen und Hausärzte gerüttelt wird.

Ich danke Ihnen für die Annahme dieser Motion.