Malama Peter · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Wir reden gerne und oft über die Schweizer Souveränität, die es unbedingt zu wahren gelte. Auch ich halte diese Souveränität hoch - und bin gerade deswegen umso erstaunter, dass wir hier jetzt über ein Begehren debattieren, das unsere Souveränität letztlich untergraben würde.

Die Initiative "für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik" ist nichts anderes als Augenwischerei. Dem Volk sollen mehr Rechte in der Aussenpolitik eingeräumt werden, damit soll die Volkssouveränität gestärkt werden. Diese zusätzlichen Volksrechte wären jedoch wertlos, wenn die Schweiz in einem immer schnelllebigeren internationalen Umfeld faktisch handlungsunfähig wäre und als Vertragspartnerin immer weniger infrage kommen würde. Gerade diese Handlungsfähigkeit ist aber Grundvoraussetzung für die Wahrung der Schweizer Souveränität, denn nur wer Handlungsfähigkeit bewahrt, wer handlungsfähig ist, kann ja durch seine Handlungen erst Rechte und Pflichten begründen.

Viele von Ihnen sind mit den Verhandlungen über die Sozialpartnerschaft in unserem Land bestens vertraut. Ein Grund, wieso diese Verhandlungen trotz sehr unterschiedlicher Positionen meist zu einem beiderseits akzeptierten Abschluss kommen, liegt unter anderem darin, dass die Unterhändler auf beiden Seiten im Rahmen eines Verhandlungsmandates verbindlich verhandeln können. Analog verhält es sich bei internationalen Verhandlungen. Die Schweiz schnitte sich ins eigene Fleisch, wenn ihre Unterhändler künftig nicht mehr als wirkliche Verhandlungspartner wahrgenommen würden.

Die Initiative geht daher so weit, dass sie ihrem eigenen Zweck, nämlich der Stärkung der Schweizer Souveränität, schaden würde. Der Gegenvorschlag nimmt das Anliegen der Initiative besser wahr, ohne die Handlungsfähigkeit der Schweiz gegen aussen lahmzulegen. So ist es nur logisch, völkerrechtliche Verträge, die materiell Verfassungsrang haben, ebenso zu legitimieren wie Verfassungsnormen. Dies wird ja bereits heute weitgehend gelebt und kann daher ohne Weiteres auch in die Verfassung so aufgenommen werden.

Aus diesen Überlegungen lassen wir, um bei der Wortwahl meiner Vorrednerin und meines Vorredners zu bleiben, die Volksrechte über Erdnüsse bzw. Peanuts so stehen und empfehlen dem Volk die Initiative zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zur Zustimmung.