Markwalder Christa · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Die Initiative der Auns fordert bekanntlich wesentlich mehr Mitsprache der Bevölkerung beim Abschluss von Staatsverträgen. Das tönt ja schön und gut, doch es lohnt sich, sowohl den Absender der Volksinitiative als auch ihren Inhalt und ihre Auswirkungen unter die Lupe zu nehmen. Die Analyse führt klar zum Resultat, dass diese Volksinitiative abzulehnen ist.

Zunächst zum Absender: Die Auns wurde vor 25 Jahren gegründet mit dem Ziel, den Beitritt der Schweiz zur Uno zu verhindern. Auch wenn in der Stimmung des Kalten Kriegs 1986 der Uno-Beitritt verworfen wurde, hat sich die Schweiz im Jahr 2002 in einer demokratischen Volksabstimmung dafür entschieden, Vollmitglied bei den Vereinten Nationen zu werden und damit auch ein Stimmrecht in der Generalversammlung zu erhalten. Mittlerweile sind wir nicht nur ein engagiertes und international geachtetes Uno-Mitglied, sondern wir stellen derzeit sogar den Präsidenten der Generalversammlung. Dies beweist, dass sich die Schweiz mit ihren Wertvorstellungen auf dem internationalen Parkett durchaus Gehör verschaffen kann und dass es sich für die Verteidigung der Landesinteressen auszahlt, Aktiv- statt Passivmitglied zu sein.

Nachdem die Auns in den vergangenen Jahren alle Volksabstimmungen zu aussenpolitischen Vorlagen wie den Beitritt zu Schengen/Dublin, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und die Abstimmung zum Osthilfegesetz verloren hat, [PAGE 687] startete sie diese Volksinitiative, um künftig das Volk obligatorisch zu jenen Themen zur Urne zu rufen, über die es in der Vergangenheit ohnehin durch das Zustandekommen von fakultativen Referenden abgestimmt hat.

Damit komme ich zum Inhalt und den Auswirkungen der Initiative. Die massive Ausdehnung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums wird drei Tatsachen nicht gerecht.

1. Die Schweiz als Land mit einer international enorm vernetzten Volkswirtschaft, die massgeblich zu unserem Wohlstand beiträgt, hat ein fundamentales Interesse daran, geregelte Beziehungen auf multilateraler und bilateraler Ebene zu pflegen. Mit einer inflationären Zunahme von Volksabstimmungen über Staatsverträge steigt die Rechtsunsicherheit, was die Standortattraktivität unseres Landes empfindlich treffen würde.

2. Bereits heute ist verfassungsmässig gewährleistet, dass die Bevölkerung über wichtige Verträge abstimmen kann - sei dies obligatorisch oder fakultativ. Als Ersatz nach der verlorenen Uno-Abstimmung wird nun von den Initianten permanent ein EU-Beitritt als Drohkulisse bemüht; dieser erfordert aber zwingend eine Volksabstimmung. Einen sogenannt schleichenden EU-Beitritt gibt es nicht. Die Bevölkerung wird dereinst über diese Frage entscheiden können. Und ich hoffe nicht, dass dies erst dann der Fall sein wird, wenn die Schweiz politisch und wirtschaftlich keinen Handlungsspielraum mehr hat und sich durch die massiven Verluste an Souveränität und Wohlstand dazu gezwungen sähe.

3. Die direkte Demokratie der Schweiz wird nicht zu einer besseren Demokratie, wenn wir obligatorisch zu allen möglichen Staatsverträgen zur Urne gerufen werden, im Gegenteil. Wir pflegen heute einen verfassungsmässigen Konsens, wonach ein Beitritt zur EU, zum EWR oder zur Nato zwingend von der Bevölkerung abgesegnet werden müsste. Die bilateralen Verträge mit der EU unterstehen auch dem fakultativen Referendum, sodass der Bevölkerung ein Recht auf Mitsprache gewährt ist. Die Tatsache, dass im Rahmen der Bilateralen II von neun Dossiers nur eines - nämlich der Beitritt zu Schengen/Dublin - mit einer Volksabstimmung bekämpft und in der Volksabstimmung jedoch angenommen worden ist, zeigt ganz konkret auf, dass diese Initiative am Ziel vorbeischiesst und die Schweiz nicht zu einer besseren Demokratie machen würde.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sie ist nicht zielführend, sie stärkt die Demokratie nicht, und sie schwächt unser Land und seine Interessen auf internationaler Ebene. Wer wirklich für Wohlstand und Souveränität der Schweiz eintritt, sagt Nein zur schädlichen Initiative der Auns.