Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Man hätte jetzt natürlich Lust, ein Gegenreferat zu jenem von Herrn Reimann zu halten und all den Unsinn zu korrigieren, den er hier verbreitet hat. Ich sage Ihnen nur eines, Herr Reimann: Haben Sie denn vergessen, dass das Volk über Schengen/Dublin und dreimal über die Personenfreizügigkeit abgestimmt und all diese Vorlagen immer angenommen hat? Da war nichts Schleichendes dabei, das war offen und wurde dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Ihnen hat einfach nicht gefallen, dass das Volk die Vorlagen angenommen hat, Sie hätten lieber eine andere Entscheidung gehabt.

Ich komme nun aber zu meinem vorbereiteten Referat. Zunächst eine Vorbemerkung: Wenn Staatsverträge vom Parlament statt vom Volk beschlossen werden, dann liegt noch kein Demokratiedefizit vor, dann entspricht das einer Kompetenzzuweisung, die das Volk einmal vorgenommen hat und die so in die Verfassung aufgenommen worden ist. Wir müssen uns diesem Thema nicht von einem behaupteten Demokratiedefizit her annähern, sondern - wie es die Kommission gemacht hat - von der richtigen Feststellung her, dass wir ein gesetzgeberisches Zweiklassensystem haben. Das heisst, das innerstaatliche Recht, das Gesetzgebungsverfahren, muss strengeren direktdemokratischen Kriterien genügen als das zwischenstaatliche Recht, die Staatsverträge.

Der Gegenvorschlag hebt dieses Zweiklassensystem auf und unterwirft die Staatsverträge den gleichen Zuständigkeiten wie die Gesetzgebung. Das heisst, Staatsverträge mit Verfassungscharakter werden wie eine Verfassungsänderung behandelt und unterliegen dem obligatorischen Referendum, Staatsverträge mit Gesetzescharakter werden wie Gesetze behandelt und unterliegen dem fakultativen Referendum, und Staatsverträge mit Verordnungscharakter werden wie Verordnungen behandelt und unterliegen überhaupt keinem Referendum. Dieses Prinzip des Parallelismus, wie es der Gegenvorschlag vorsieht, halte ich für eine ausgesprochen elegante Lösung, weil das Gebot der Gleichbehandlung von Aussenpolitik und Innenpolitik hier befolgt wird und weil die direkte Demokratie ganz gezielt - nämlich genau an dem Punkt, wo es notwendig ist - gestärkt wird.

Lassen Sie mich noch aus aussenpolitischer Sicht eine Bemerkung machen. Es ist für unser Land von grösster Bedeutung, dass es handlungsfähig ist. Es ist von grösster Bedeutung, dass es im internationalen Verkehr als ein verlässlicher Partner angesehen wird. Das heisst eben, dass wir in der Lage sein müssen, Staatsverträge innert nützlicher Frist abzuschliessen, und dass wir auch in der Lage sein müssen, ausgehandelte Staatsverträge innert nützlicher Frist in Kraft zu setzen. Was wir nicht brauchen können, ist, dass jeder zweite oder dritte ausgehandelte Staatsvertrag zur Neuverhandlung zurückgewiesen wird.

Sie müssen sich vor Augen halten: Der Bundesrat schliesst jeden Tag einen Staatsvertrag ab, jeden Tag einen; das Parlament tut das jede zweite Woche. Diese Zahlen entsprechen den Durchschnitten der Jahre 2005 bis 2010. Jetzt sagen Sie mir einmal, wie das eine direkte Demokratie bewältigen soll. Das kann sie nicht, das ist eine glatte Überforderung, damit führen Sie die direkte Demokratie ad absurdum.

Natürlich verlangt die Initiative nicht, dass alle Staatsverträge vors Volk kommen, das ist mir schon nicht entgangen. Aber sie sagt, das habe überall dort zu geschehen, wo wichtige Bereiche tangiert seien; also wichtige Bereiche in der Rechtsvereinheitlichung, bei den rechtsetzenden Bestimmungen oder bei den Rechtsprechungszuständigkeiten. Was sind wichtige Bereiche? Die Initiative legt das leider nicht präziser fest. Diese Unpräzision wird dazu führen, dass wir hier Gummi haben, dass wir hier Schwamm haben, dass wir hier untaugliche Kriterien haben. Die Gefahr, dass wir uns aussenpolitisch selbst blockieren, ist mit dieser Initiative gross. Darum ist sie falsch, darum ist sie nicht im Landesinteresse, darum muss sie abgelehnt werden.

Der Gegenvorschlag ist eine gescheite, elegante Lösung, die die direkte Demokratie gezielt stärkt. Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag zuzustimmen.