Engelberger Edi · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Die Volksinitiative nimmt ein berechtigtes Anliegen auf, das auch von den Kantonen und von der Bevölkerung diskutiert wird. Die direktdemokratischen Instrumente in der Aussenpolitik sind effektiv aus den Fugen geraten, und es ist eine Optimierung notwendig. Die Volksinitiative geht aber über das Ziel hinaus und hätte verschiedene negative Auswirkungen, denn bei einem Automatismus besteht das Risiko, dass es zu zahlreichen Abstimmungen über grundsätzlich unbestrittene Staatsverträge kommt. Das würde zu grossen Verzögerungen führen, zu noch grösserer Stimmabstinenz und noch grösserer Abstimmungsverdrossenheit. Eine weitere Folge wäre ein Mehraufwand für Bund und Kantone. Es gäbe bei der Umsetzung der Initiative, die die Genehmigung und Inkraftsetzung von Staatsverträgen verzögern und erschweren würde, einen grossen Interpretationsspielraum. Insgesamt drohten die nachgelagerten Abstimmungen den aussenpolitischen Spielraum der Schweiz wesentlich einzuschränken.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die international verflochtene Schweizer Wirtschaft auf Rechtssicherheit und Stabilität angewiesen ist. Das rechtliche Pendant für diese Rahmenbedingungen sind in der Aussenwirtschaft die Staatsverträge. Wenn wir nun alle Staatsverträge dem Volk zur Genehmigung unterbreiten, setzen wir nicht nur bewährte Regeln ausser Kraft, sondern schränken direkt unseren aussenwirtschaftlichen Handlungsspielraum ein.

Von den berühmten Regulierungskosten, die dieses Ansinnen allein mit der Vielzahl zusätzlicher Volksabstimmungen jährlich mit sich brächte, hat man ebenfalls Kenntnis zu nehmen. 2009 zum Beispiel hat der Bundesrat 430 Staatsverträge abgeschlossen. Gemäss Schätzung des Bundesrates würde die Initiative durchschnittlich zu drei zusätzlichen Abstimmungsvorlagen pro Jahr führen, was immerhin einer Steigerung von über 30 Prozent entspräche und jährlich administrative Mehraufwendungen von 8 bis 10 Millionen Franken verursachen würde. Die Schätzung des Bundesrates ist meines Erachtens sehr konservativ. Es gibt Schätzungen, die von einer ganz anderen Belastung des Staatsbudgets ausgehen, nämlich von einem Zehnfachen der genannten Beträge.

Die Initianten beziehen sich auf den Begriff "wichtige Bereiche". Der Begriff "wichtig" kommt in der Bundesverfassung zwar bereits vor, nämlich in Artikel 164, er ist jedoch sehr unpräzise.

Für eine Bewertung ganzer Politikbereiche nach Wichtigkeit bestehen kaum objektive Kriterien oder Verfahren. Kritik und Diskussionen über allfällige Entscheide des Bundesrates oder des Parlamentes, sollten gewisse Staatsverträge nicht [PAGE 679] dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, sind einmal mehr vorprogrammiert.

Noch einmal: Mit dem Bundesrat gehen wir einig und anerkennen das Bedürfnis nach einer verbesserten direktdemokratischen Mitgestaltung der Aussenpolitik. Deshalb sind wir grundsätzlich der Ansicht, dass das Referendumsrecht zu optimieren sei - ein Anliegen, das der Gegenvorschlag des Bundesrates sehr gut aufnimmt und umsetzt, denn er enthält die wichtigsten Elemente, wie die Rahmenabkommen mit der EU, die Zusatzprotokolle der EMRK und die EU-Sozialcharta. Demnach unterstützen wir den Gegenvorschlag und die Absicht des Bundesrates, für Staatsverträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, das obligatorische Referendum einzuführen.

Aus wirtschaftlicher Sicht, auch aus Sicht der KMU, bestehen im Grundsatz keine Vorbehalte gegen den Gegenentwurf des Bundesrates. Er kodifiziert die bereits heute gängige Praxis des Parallelismus und des obligatorischen Referendums und stärkt so indirekt die Legislative. Der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum des Bundesrates wird damit effektiv nicht eingeschränkt.

Aus diesen Gründen unterstützen wir den Gegenvorschlag des Bundesrates; er stärkt die Volksrechte zusätzlich. Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion: Ja zum Gegenvorschlag und Nein zur Volksinitiative.