AB 118158

Wortprotokoll

Viele von uns - und vielleicht auch viele von den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne - sind oder waren in einer Gemeindeexekutive, in einem Gemeinderat, in einem Stadtrat oder etwas Ähnlichem. Niemandem wäre in den Sinn gekommen zu verlangen, dass alle Beschlüsse den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorgelegt werden müssen, niemandem. Auch dort ist man darauf angewiesen, ein verlässlicher Partner zu sein. Eine Gemeinde muss als verlässlicher Partner dastehen, muss Beschlüsse fassen können, ohne dass dazu auch noch eine Volksbefragung stattfindet. Warum ist das durchaus demokratisch? Es wurde schon mehrfach gesagt, aber von der SVP immer wieder unter den Tisch geschoben: Es gibt eben das System der Volksvertretung.

Herr Fehr hat zu Recht damit begonnen - wir hier drin sind Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Als solche haben wir eine Verantwortung. Wir sind für gewisse Entscheide delegiert; diese müssen wir treffen, dafür sind wir verantwortlich. Es ist billig, wenn man hinterher jeweils sagt, wir hätten jetzt zwar etwas beschlossen, wollten aber doch noch die Bevölkerung fragen. Die Stimmbevölkerung soll entscheiden, wen sie delegiert. Sie soll dann auch entscheiden, welche Geschäfte beim Parlament oder bei der Gemeindeexekutive bleiben. Es ist ein falsches Verständnis von Demokratie zu meinen, Demokratie heisse, dass alles vors Volk müsse. Nein, es heisst: Man wähle die Volksvertreterinnen und Volksvertreter, denen man vertraut, übergebe ihnen Kompetenzen. Wenn man dann nicht zufrieden ist, kann man die Leute - wie das dieses Jahr am 23. Oktober möglich ist - wieder abwählen.

Interessant ist, dass ausgerechnet in der Aussenpolitik ein anderes Regime eingeführt werden soll. Man sieht, wes Geistes Kind diese Vorlage ist. Sie ist geprägt von Misstrauen gegenüber Partnern, gegenüber Partnerländern, von Misstrauen in unsere Verhandlungsdelegationen, von Misstrauen in den Bundesrat und das Parlament. Dazu möchte ich aber sagen, dass Bundesrätinnen und Bundesräte und wir dem Wohl unseres Landes verpflichtet sind. Wir kämpfen für die Interessen der Schweiz. Wir sind auch der Verfassung verpflichtet, haben darauf geschworen oder ein Gelübde abgelegt - im Gegensatz zur Auns, die das nie machen muss, es gibt nur wenige Auns-Mitglieder, die auf die Verfassung schwören mussten.

Was ich auch nicht möchte, ist, in diesen aussenpolitischen Fragen den Kantonen mehr Gewicht zu geben. Die Kantone haben bei der Aussenpolitik über die Artikel 55 und 56 der Bundesverfassung ihre Rechte, und es kann nicht sein, dass zum Beispiel die kleineren Kantone ein grösseres Gewicht bekommen in Fragen, die den Föderalismus oder die Kantone gar nicht betreffen. Dafür sind wir zuständig, und wir sollten uns diese Zuständigkeit nicht nehmen lassen. Ausserdem sind ja die Kantone, wenn eine Vorlage vor das Parlament kommt, durch den Ständerat vertreten. Es ist also absolut unnötig, hier den Kantonen noch weitere Kompetenzen zu geben.

Herr Reimann, ich möchte Sie bitten, in Zukunft nicht mehr so in den Saal hineinzulügen; ich verwende dieses Wort. Sie haben gesagt, wir wollten schleichend in die EU. Das geht nicht. Sie wissen genau, dass für einen solchen Beitritt eine Volksabstimmung nötig ist. Ich bitte schon, sich da ans Wort der Wahrheit zu halten. Es wird von der SVP, insbesondere von der Auns, immer der Widerspruch zwischen Volk und Classe politique geschürt. Meine Herren von der SVP-Fraktion, Sie sind ein Teil der Classe politique, hören Sie doch auf, so zu tun, als hätten Sie mit Politik nichts zu tun. Schüren Sie nicht diesen Gegensatz zum Volk. Das Volk hat Sie gewählt, hat uns gewählt und kann das auch wieder ändern. Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen, so, wie die Kompetenzen jetzt gesetzt sind.

Ausserdem kann ich mir gut vorstellen, dass bei einem solchen Abstimmungsmarathon, der auf uns zukommen würde, wenn die Initiative angenommen würde, der Verdruss in der Bevölkerung noch grösser würde. Ich meine, wir sollten alle miteinander dafür sorgen, dass die Stimmbeteiligung wieder höher wird und nicht weiter abnimmt, und dazu wäre ich dann froh, liebe Kollegen von der SVP, wenn Sie zum Beispiel bei Fragen der Transparenz mit uns mitmachen würden. Das würde dazu führen, dass sich wieder mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne bewegen würden.