Theiler Georges · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Auch ich bin Mitglied einer Genossenschaft und ich habe sehr viele Sympathien für Baugenossenschaften, da diese eine wesentliche und gute Funktion in unserem Land haben, damit der Wohnungsmarkt gut funktioniert. Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass das Modell der Genossenschaft natürlich auf das Modell mit Mieterinnen und Mietern ausgerichtet ist und weniger auf das Modell des Eigentums. Es gibt allerdings Genossenschaften, welche teilweise ihre Tätigkeit im Bereich der Förderung des Wohneigentums haben. Da gibt es kein Hindernis, wenn ein Genossenschafter, der später das Eigentum erwirbt, alle Möglichkeiten, die ihm offenstehen, auch ausschöpft. Das Problem liegt aber darin, bei diesen Leuten, die zunächst Mieter bei der Baugenossenschaft werden und einen Anteilschein haben, auch kontrollieren zu können, wie lange sie wie viele Anteilscheine haben. Alle diese Fragen sind dann natürlich nicht so einfach zu verfolgen, wie das beim Eigentum der Fall ist.

Man kann sich aber auch die Frage stellen, warum jetzt hier ein Antrag kommt, der eigentlich nur die Genossenschaft betrifft; das wurde in der Kommission auch gesagt. Mit gleichem Recht könnte man fordern, dass auch Kapital an Aktiengesellschaften genau gleich zu behandeln wäre, wenn es um Gesellschaften geht, welche Wohneigentum halten und bei denen man dann Mieter ist. Man merkt, dass das nicht ganz logisch und kongruent ist.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Schelbert abzulehnen.