Walter Hansjörg · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion begrüsst die parlamentarische Initiative zum Bausparen als Gegenentwurf zu den eingereichten Volksinitiativen. Die Zielsetzung der Volksinitiativen ist, die Eigentumsquote bei selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz zu fördern und zu erhöhen. Auf Gesetzesstufe schlägt nun der Ständerat einen indirekten Gegenentwurf - verbessert durch den Bundesrat - vor. Wir betrachten diesen Gesetzentwurf als tauglich, das Anliegen durchzubringen und ihm Rechnung zu tragen. Wir als SVP unterstützen damit auch die Förderung des Mittelstandes, denn die Förderung des Eigentums ist ein wichtiger Bestandteil davon. Ich bin mir natürlich schon bewusst, auch als Präsident des Bauernverbandes, dass wir unter Umständen jetzt die Eigenheimquote über mehr Landverbrauch, über mehr Raumverbrauch fördern. Dieses Problem löst dieses Gesetz nicht, das muss über die Raumplanung gelöst werden. Ich bin überzeugt, dass auch mit verdichtetem Bauen und mit Stockwerkeigentum die Eigentumsquote verbessert und das Anliegen der Bevölkerung betreffend eigenen Wohnraum erfüllt werden kann.

Wir sind auch der Meinung, dass wir keine Eintrittskriterien bezüglich Einkommen oder Vermögen aufstellen sollten. Dieses Gesetz soll für alle offen sein und keine Begrenzungen beinhalten. Wohnbaugenossenschaften werden bereits durch zinslose Darlehen gefördert, und Anteilscheine sind eben nicht Eigentumsrechte, die grundbuchamtlich verankert sind.

Mit diesem Bauspargesetz gehen wir einen neuen Weg, mit dem wir, wie gesagt, den Wunsch vieler Familien erfüllen können, schneller Investitionen tätigen zu können.

Wir bitten Sie also, auf diese Vorlage einzutreten.

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