Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Die SP hat von jeher klar Nein zum Abbauprogramm gesagt, das im sogenannten Konsolidierungsprogramm, in der Vorlage 1, verpackt ist. Die SP-Fraktion tritt darauf nicht ein und bittet Sie, dasselbe zu tun.

In der Weltrangliste zum Bruttoinlandprodukt pro Kopf liegt die Schweiz auf Platz 7 und ist also eines der reichsten Länder. Vor ihr liegen vier Erdölländer und zwei Stadtstaaten. Die Schweiz - weder ein Erdölland noch ein Stadtstaat - ist umso mehr gefordert, mehr in die Bildung der Menschen, aber auch in den Umstieg auf erneuerbare Energien und in den Klimaschutz zu investieren. Die SP wird selbst Projekte für soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit anschieben. Die SP wird alle kommenden Massnahmen nach diesen Grundwerten beurteilen, weil nur ein starker Staat ein sozialer Staat ist. Die Bundesverfassung sagt es: Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.

Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage 2 ein. Diese Gesetzesänderungen sind vernünftig. Die neue Motion der FK-NR zur Aufgabenüberprüfung hingegen lehnt die SP-Fraktion ab. Sie ist mehrfach widersprüchlich und unsachlich:

1. Das Parlament selbst generiert immer neue Aufgaben. Als Beispiel nenne ich die Unternehmenssteuerreform II. Zwanzig Personen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung müssen jetzt die Anmeldungen der Aktiengesellschaften für die steuerfreien Ausschüttungen an die Aktionäre prüfen. Sie fehlen bei den dringend nötigen Steuerinspektionen vor Ort, die Steuermehrerträge bringen würden.

2. Die Schweizer Wirtschaft und die Bevölkerung wachsen. Daher sind mehr und nicht weniger öffentliche Leistungen nachgefragt und nötig.

3. Das Ausgabenwachstum des Bundes lag seit 2003 nachweislich immer unter dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts.

4. Das Ausgleichskonto Schuldenbremse weist 15,5 Milliarden Franken Positivsaldo auf.

5. Das Projekt Aufgabenüberprüfung bei den Departementen befindet sich in der Umsetzung, und die Massnahmen werden in separaten Vorlagen nach individuellem Zeitplan vorangetrieben. Alles andere wäre erneut eine gezielte, unverantwortliche Mehrbelastung des Bundespersonals während des laufenden Jahrs 2011. Wer jetzt, zwei Monate nach der letzten Aktualisierung der Aufgabenüberprüfung des Bundesrates vom 15. März, eine andere Gangart verlangt, müsste hier konkret angeben, welche Aufgabe ab wann nicht oder anders erfüllt werden soll und welche anderen Zielwachstumsraten konkret einzusetzen sind.

Le Haras national d'Avenches bénéficie d'un fort soutien de la part du groupe socialiste. Ceci est une raison, parmi beaucoup d'autres, pour le groupe socialiste, de ne pas entrer en matière sur le programme de consolidation 2012/13. Le groupe socialiste s'engage afin que l'avenir du haras et de l'élevage de la race des Franches-Montagnes soit assuré. Par contre, nous souhaiterions une participation financière un peu plus soutenue du secteur privé. En cette année de la biodiversité, il importe que cette race unique des Franches-Montagnes soit protégée et que la recherche, qui est importante, soit maintenue.

Die Standesinitiative Bern, "Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gemäss Konsolidierungsprogramm", wird von der SP-Fraktion unterstützt. Sie wurde vom bernischen Grossen Rat am 23. Juni 2010 einstimmig verabschiedet. Ihr Anliegen bleibt auch bei Nichteintreten auf die KOP-Vorlage richtig und wichtig. Die Standesinitiative fordert nämlich, dass der Bund auch in den zukünftigen Finanzperioden dem ausgewiesenen Bedarf des öffentlichen Verkehrs entsprechende Mittel bereitstellt. Dazu steht die SP-Fraktion, und sie bittet Sie, dasselbe zu tun.