Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Der nächste Antrag der Mehrheit beinhaltet bereits wieder Sparmassnahmen auf Vorrat; er ist wieder ein Angriff auf den Mischindex. Wir lehnen ihn ab, weil wir ihn für unnötig halten und weil wir aus der jetzigen Formulierung nicht erkennen können, wovon dieser Artikel eigentlich genau handelt. Es ist nämlich völlig unklar, was alles sonst noch im gleichen Paket drin wäre, wenn über ein neues Mehrwertsteuerpaket abgestimmt und ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent abgelehnt würde. Angesichts gewisser Anträge aus dem Rat ist ja denkbar, dass man das nächste Mehrwertsteuerprozent mit dem Rentenalter 75 oder 85 verknüpft; dann wäre es logisch, dass die Bevölkerung so einen Vorschlag ablehnen würde. Ich bitte Sie deshalb, davon abzusehen, im Gesetz bereits jetzt präventiv Rentenabbau festzuschreiben.

Wir haben viele Möglichkeiten, die AHV zu finanzieren. Es ist nicht so, dass die Anträge dazu nicht gestellt wurden: Wir haben das Gold aus der Nationalbank, die Gewinne der Nationalbank, die wir als wiederkehrenden Beitrag für die langfristige Sicherung der AHV verwenden können, wir können eine Erbschaftssteuer einführen - bekanntlich ist eine Erbschaftssteuer mit der Alterspyramide positiv korreliert, und es tut niemandem weh, wenn einige Millionärssöhnchen und Milliardärstöchterchen in Zukunft etwas leisten müssen, anstatt einfach nur ein Leben als Erbe oder Erbin zu führen. Ich glaube, wenn man die AHV finanzieren will, dann gibt es tatsächlich sehr viele Möglichkeiten dazu. Wir wehren uns dagegen, dass die Sparschraube immer gegen die kleinen Einkommen geht, während man bei der dritten Säule in der Kommission jetzt bereits wieder daran geht, Steuergeschenke zu machen - das ist einseitig.

Lehnen Sie hier diese Kürzung der Renten auf Vorrat ab!