Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Diese Bestimmung hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Sie war früher einmal Bestandteil des direkten Gegenvorschlages bzw. dort Diskussionsbestandteil. Dort haben Sie es knapp abgelehnt, dass diese Frage, die hier in Absatz 3 geregelt wird, in die Verfassung eingebracht werden soll. Unseres Erachtens war ein Teil der Gegnerschaft darauf zurückzuführen, dass diese Lösung nicht stufengerecht wäre. Bei der Diskussion, ob diese Frage auf Gesetzesstufe geregelt werden soll, sah es in einer ersten Runde so aus, dass die Kommission für Rechtsfragen diesen Antrag knapp ablehnen würde, und in der ersten Abstimmung wurde der Antrag mit 11 zu 8 Stimmen abgelehnt. Aber an der letzten Sitzung wurde dieser Absatz nun mit 10 zu 8 Stimmen in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Wir sind uns einig, dass das Organ- und Depotstimmrecht abgeschafft ist, das Problem des Stimmrechtes bei den Dispo-Aktien aber nach wie vor besteht - wie es vorhin von Kollege Hochreutener geschildert worden ist, mit den genannten Gefahren. Wir sind uns ebenfalls einig, dass es nicht das Nominee-Modell sein muss, das wir hier damit einführen. Frau Leutenegger Oberholzer hat in der Kommissionssitzung ausgeführt, dass es denkbar wäre, andere Modelle einzuführen. Wir möchten die Möglichkeit offenhalten, die Beteiligung an der GV durch die geschilderten Massnahmen zu fördern. Wir möchten hier den Weg offenlassen für das eine oder andere Modell.

Wir sind deshalb der Auffassung, dass wir der Mehrheit der Kommission - sie kam mit 10 zu 8 Stimmen zustande - folgen sollten.