Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Wir wissen es und haben es hier schon oft gesagt: Die Minder-Initiative ist für unsere Volkswirtschaft schädlich. Dennoch: Diese für die Wirtschaft schädliche Initiative dürfte beim Volk sehr populär sein. Wenn wir also die Initiative echt bekämpfen wollen, müssen wir im Gegenvorschlag auch etwas einbauen, das beim Volk Chancen haben würde, das also populär wäre. Das ist eben die sogenannte Bonussteuer.

Im Volk regt man sich über die zu hohen Boni gewisser Manager auf - zu Recht regt man sich darüber auf. Genau dagegen müssen wir etwas unternehmen. Das Mittel heisst eben Bonussteuer. Wenn Unternehmen auf Boni von über 3 Millionen Franken Steuern zahlen müssen, werden sicherlich weniger hohe Boni bezahlt. Deshalb - und nur deshalb - ist unsere Fraktion für die Bonussteuer.

Meine Damen und Herren von der FDP- und von der SVP-Fraktion: Bewegen Sie sich hier! Der Ständerat hat eine Bonussteuer beschlossen. Das sind keine "Huschelis", wie Sie, Herr Vischer, sie genannt haben. Der Ständerat hat eine Bonussteuer beschlossen, hat aber übers Ziel hinausgeschossen.

Unsere Fraktion möchte die Bonussteuer - gemäss dem Antrag Bischof - deshalb auf börsenkotierte Unternehmen beschränken, weil wir nicht wollen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen davon erfasst werden. Weiter will unsere Fraktion das Modell auf fiskalische Konsequenzen begrenzen; gemäss dem Ständerat hätte das steuerliche und aktienrechtliche Konsequenzen, was wir nicht wollen. Das könnte sich in der Praxis zum Beispiel bei einem Sanierungsfall kontraproduktiv auswirken.

Und schliesslich: Ganz wichtig ist eine weitere Änderung, die wir Ihnen vorschlagen. Wir möchten nämlich, dass die Bonussteuer nicht zu Mehreinnahmen des Staates führt, sondern dass eine entsprechende Vergütung, welche zwar an den Staat bezahlt wird, vom Staat an jene Unternehmen zurückerstattet wird, welche eben nicht so hohe Boni bezahlen. Das soll dann ausgeglichen werden, zum Beispiel mit einer Senkung der Unternehmensgewinnsteuer von 0,5 Prozent; ein entsprechender Antrag liegt vor.

Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb: Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit I (Bischof) zu.