Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Der Ständerat und seine Kommission für Rechtsfragen möchten, dass der Bundesrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Vorlage 3 bzw. der erhöhten Schwellenwerte festlegt. Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich diesem Entscheid in der Zwischenzeit angeschlossen.

Ich kann Ihnen heute versichern, dass ich mich - sofern keine objektiven Gründe dagegen sprechen oder nicht irgendetwas Unvorhersehbares geschieht - selbstverständlich bemühen werde, dem Bundesrat ein baldiges Inkrafttreten von Vorlage 3 zu beantragen. Eine Frist für das Inkrafttreten kann ich Ihnen heute nicht nennen, weil dafür - das hat Herr Fluri soeben ausgeführt - der Gesamtbundesrat zuständig ist.

Ich bitte Sie, sich dem Ständerat und Ihrer Kommission für Rechtsfragen anzuschliessen und die Kompetenz zur Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens von Vorlage 3, wie das üblich ist, dem Bundesrat zu belassen.