Baader Caspar · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, einmal etwas kühlen Kopf zu bewahren. Worum geht es jetzt bei diesem Ordnungsantrag? Um etwas ganz Normales. Es geht darum zu entscheiden, ob wir eine vernünftige Lösung in Form eines indirekten Gegenvorschlages suchen wollen, den man dann vom Parlament her der Minder-Initiative entgegenstellen kann. Das ist ein Vorgang, der in diesem Parlament immer wieder stattfindet. Beispielsweise hatte man bei der Fischerei-Initiative zwei Fristverlängerungen, und am nächsten Mittwochvormittag, vor der Energiedebatte, werden wir eine zweite Fristverlängerung zur Volksinitiative "für ein gesundes Klima" zu beschliessen haben. Es ist also überhaupt nichts Aussergewöhnliches in diesen Hallen, dass wir zwei Fristverlängerungen beschliessen.

Ich bitte Sie, bleiben Sie vernünftig, und überlegen Sie sich: Was wünscht eigentlich das Volk? Wir sind vom Volk hierher delegiert worden, um, wenn es eine Initiative einreicht, entweder dieser Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen oder allenfalls die Initiative ohne Gegenvorschlag der Bevölkerung zur Abstimmung zu unterbreiten.

Ich bin der Meinung, bei diesem Thema brauche es einen Gegenvorschlag. Die Minder-Initiative ist ein komplexes Thema. Herr Minder hat sehr viele interessante und wichtige Inputs gegeben, aber sie sind wahrscheinlich nicht der ganzen Weisheit letzter Schluss. Ich glaube nicht, dass sie wirtschaftsschädlich sind, wie vorhin gesagt worden ist, aber ich glaube, sie sind nicht der Weisheit letzter Schluss.

Wir haben jetzt einen indirekten Gegenvorschlag. Ich weiss, er passt der CVP nicht, weil die Bonussteuer nicht drin ist, aber wir haben wenigstens einmal einen indirekten [PAGE 876] Gegenvorschlag mit einer Differenz zum Ständerat. Das Normalste wäre, dass wir jetzt im Zweikammersystem diesen indirekten Gegenvorschlag an den Ständerat zurückschicken und dieser noch einmal darüber befinden würde, und zwar nicht in Hast und Eile.

Wissen Sie, das nützt nichts: Es wäre falsch, solche Schnellschüsse zu provozieren; Sie können vor den Wahlen daraus auch nichts gewinnen.

Wenn Sie das nicht wollen, wird halt in der nächsten Abstimmung die Minder-Initiative zur Diskussion stehen. Ich glaube, wir würden dann der Initiative zustimmen. Es gäbe dann wieder eine Differenz, das Geschäft ginge auch an den Ständerat, und wir wären auch wieder gleich weit.

Ich meine, es wäre sinnvoller, wenn wir die Initiative und den direkten Gegenvorschlag bei uns behalten und jetzt einmal den indirekten Gegenvorschlag zur definitiven Bereinigung an den Ständerat schicken würden.

In diesem Sinn bitte ich Sie, trotz Wahlkampf kühlen Kopf zu bewahren.