Borer Roland F. · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird die Mehrheit und die Minderheit II unterstützen. Mit der Mehrheit unterstützt unsere Fraktion die Streichung der fünf Gesellschaftswagen aus dem Rüstungsprogramm. Warum? Wir sind dezidiert der Meinung, dass die Beschaffung solcher Wagen nicht in das Rüstungsprogramm gehört, sondern auf eine andere Art und Weise in einem anderen Budgetposten verrechnet werden kann. Bis heute haben wir über das ordentliche Rüstungsverfahren nie Personenwagen, Gesellschaftswagen und Ähnliches beschafft. Wir sind der Meinung, dass angesichts der Knappheit der Mittel, die für tatsächliche Rüstungsgüter vorhanden sind, nicht auch noch eine Verschiebung einzelner Budgetposten, z. B. aus dem AEB, ins Rüstungsprogramm bewilligt werden sollte.

Im Übrigen ist zu sagen: Wenn wir den Markt der Reisebusunternehmungen in unserem Land anschauen, können wir unschwer feststellen, dass ihre Fahrzeuge schon lange nicht mehr ausgelastet sind. Wir sind der Überzeugung, dass die Armee, wenn sie derartige Fahrzeuge braucht, sie problemlos und rasch im Reisebusmarkt beschaffen oder leasen kann.

Der zweite Budgetposten, den wir zusammen mit der Minderheit II streichen sollten, ist der Verpflichtungskredit für die geschützten Lastwagen. Die genauere Begründung, weswegen wir diesem Ausgabenposten nicht zustimmen wollen, wird Ihnen der Antragsteller, Herr Zuppiger, geben.