Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Im Namen der freisinnig-liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf das Rüstungsprogramm, wie vom Bundesrat beantragt, einzutreten und den Nichteintretensantrag der Minderheit abzulehnen.

Einmal mehr handelt es sich mit 433 Millionen Franken um ein kleines, unter dem Durchschnitt liegendes Rüstungsprogramm, wie bereits das letztjährige und das vorletztjährige. Die letzten Rüstungsprogramme standen immer unter dem Vorzeichen, ja kein Präjudiz zu schaffen. Investitionen erfolgen nur noch in Projekte, die auch 2015 gesichert sind, im Sinne der Weiterentwicklung der Armee. Deshalb kann gerade dieses Rüstungsprogramm, wie wir es hier vorliegen haben, genehmigt werden, und zwar ohne Rücksicht auf den Entscheid des Ständerates, denn es präjudiziert in keiner Weise, wohin der Weg der Armee gehen soll. Es ist gerade deshalb an der Zeit, dass nach dem sicherheitspolitischen Bericht endlich der Armeebericht vom Parlament behandelt wird und damit die Weichen für die Zukunft konkret gestellt werden. Dann können auch wieder Rüstungsprogramme zusammengestellt werden, die diesen Namen verdienen.

Wir sagen Ja zum Zusatzkredit für ABC-Aufklärungsfahrzeuge. Es sind erst 2008 zwölf Fahrzeuge beschafft worden. Der technologische Fortschritt läuft weiter, weshalb Anpassungen nötig sind. Auch die Unterstützungsbrückensysteme befürworten wir. Sie verbessern nicht nur die Arbeitssicherheit; sie sind schnell einsetzbar, sowohl in zivilen wie in militärischen Einsätzen. Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet weiter die Anschaffung der Fahrzeuge der neuen Generation, die nicht nur umweltfreundlicher, sondern aufgrund der Fortschritte der Technik auch besser sind und der Sicherheit der Soldaten dienen, die damit arbeiten und transportiert werden. Nach den letztjährigen Beschaffungen muss der Erneuerungsprozess weitergehen. Zudem besteht wegen grosser Instandhaltungskosten und aufgrund der Tatsache, dass gewisse Ersatzteile gar nicht mehr vorhanden sind, ein Bedarf nach Ersatz.

Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet auch die Beschaffung der Gesellschaftswagen mit Kosten von 2,1 Millionen Franken, die die Mehrheit der Kommission streichen will. Sie folgt dort der Minderheit I (Müller Walter). Die Benutzung der Gesellschaftswagen durch andere Departemente kann kein Ablehnungsgrund für diesen Erwerb sein, auch wenn diese Leistungen des VBS zugunsten anderer Departemente besser geregelt werden sollten.

Wir lehnen den Antrag der Minderheit II (Zuppiger) ab, die auf den Kauf von zehn geschützten Lastwagen verzichten will. Diese Lastwagen verstärken den Wagenpark für Einsätze im Ausland. Gerade wenn die Auslandeinsätze mehr auf logistische Unterstützung ausgerichtet werden sollen, ist diese Anschaffung sinnvoll; sie dient der Sicherheit der Soldaten.

Wir sagen auch Ja zur einzigen Anschaffung im Bereich Waffenwirkung, nämlich zur Luft-Luft-Lenkwaffe Amraam. Die Luftwaffe hat den Auftrag, mit luft- und bodengestützten Systemen und Abwehrmassnahmen den Schutz unseres Luftraums zu gewährleisten. Lenkwaffen dieser Art wurden - in älterer Generation - mit dem F/A-18 gekauft. Die Munition ist regelmässig zu ersetzen und technologisch anzupassen. Dies passiert nun mit dieser Anschaffung. Dieser Erwerb ist nötig, um die operationelle Bereitschaft im aktiven Radarlenkwaffensystem sicherzustellen. Er ist keinesfalls ein Präjudiz für den Erwerb künftiger Flugzeuge, vielmehr sind diese Lenkwaffen während der Restlebensdauer der F/A-18 für weitere fünfzehn bis zwanzig Jahre einsetzbar.

Ich bitte Sie deshalb namens der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, der Minderheit I (Müller Walter) zu folgen und die Anträge der Minderheiten II (Zuppiger) und III (Galladé) abzulehnen.