Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich ist ein nationales Kompetenzzentrum für Sicherheitspolitik mit internationaler Ausstrahlung und mit Renommee. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit schlagen eine Kürzung des Rahmenkredites um 25 Prozent vor. Die Minderheit I folgt dem Ständerat und fordert einen Kredit von 26,4 Millionen Franken für die Jahre 2012 bis 2015 respektive von 6,6 Millionen Franken pro Jahr für das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Dies entspricht immer noch einer Kürzung um 7 Prozent.

Das CSS ist im universitären Umfeld fest verankert und betreibt wertvolle Grundlagenforschung. Weiter werden dort wissenschaftliche Expertisen erstellt, übrigens auch für den Bund. Es wird dort ein wichtiger Beitrag zur Ausbildung der Berufsoffiziere geleistet, und die Schweizer Friedensförderung wird gestärkt. Ein weltweit führendes Informationsportal auf dem Internet für den ganzen Fachbereich "Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik" stellt ebenfalls einen wertvollen Beitrag dar. Pro Jahr wird dieses Internetportal von etwa einer Million Besucherinnen und Besuchern aufgesucht. Dieses Portal würde eine Kreditkürzung um 25 Prozent kaum überleben, was sehr bedauerlich wäre, denn es stellt einen wichtigen Beitrag der Schweiz an die Sicherheitspolitik dar. Dieser würde bei einer Streichung wegfallen.

Die SP-Fraktion wird deshalb dem Antrag der Minderheit I (Galladé) folgen und jenen der Minderheit II (Schlüer) ablehnen, weil dieser den Ertrag und die Arbeit der Forschungsstelle sowie deren Ausrichtung grundsätzlich infrage stellt.