Müller Geri · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Das KFOR-Geschäft, das wir vorliegen haben, ist ein äusserst komplexes Geschäft. Auf der einen Seite müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Art und Weise, wie Jugoslawien zusammengestellt und aufgesplittet worden ist, ein Problem darstellt. Das war ein Stück weit auch das Werk der internationalen Gemeinschaft, und das ist heute sehr schwierig zu verwalten, insbesondere die Abspaltung Kosovos. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Uno-Resolution 1244 nicht umgesetzt wurde. Das hat zu einem Problem geführt, das seinerzeit in der Uno-Verhandlung wohlweislich diskutiert wurde.

Die Situation ist jetzt einfach die, dass wir ein Land haben, das frisch gegründet worden ist, sicherlich mit dem Willen einiger Kosovaren - das ist aus ihrer Sicht absolut nachvollziehbar -, das aber völkerrechtlich ein grosses Problem darstellt: Kaum war Kosovo mehr oder weniger frei, gab es auf diesem Gebiet Probleme bei den Minoritäten. Wenn wir also von einer KFOR-Vorlage sprechen, geht es nicht um den Schutz von Kosovo, sondern es geht hauptsächlich um den Schutz der Minoritäten, insbesondere der Roma und der Serben. Das sind Minoritäten, die erdrückend klein sind. Ihr Schutz ist eine notwendige Aufgabe, und zwar vor allem eine Aufgabe der Gemeinschaft, die diesen Prozess unterstützt und diesen Staat am Schluss sogar anerkannt hat. Die Schweiz ist eines der Länder, die Kosovo anerkannt haben, und es ist ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass den Minoritäten in diesem Gebiet nichts passiert.

Mein Kollege hat vorhin gesagt, dass man auch entwicklungspolitisch arbeiten müsse. Das tut die Schweiz schon. Die Schweiz ist mit umfangreichen Deza-Programmen vor Ort. Die Schweiz kann nicht alles machen. Das ist, wie gesagt, eigentlich die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. Ich appelliere auch an die USA und an die Europäische Union, die dies so gewollt haben und auch so anerkannt haben. Der wahre Grund ist also der Schutz der Minoritäten. Das ist eigentlich die Aufgabe, die die KFOR wahrnehmen sollte.

Wenn wir jetzt dem Minderheitsantrag "Einstieg in den Ausstieg" zustimmen, dann heisst das nicht, dass wir die Hände in den Schoss legen. Wir stellen fest, dass alle Instrumente, die in Kosovo eingesetzt worden sind, nicht funktionieren, und das hauptsächlich deshalb, weil wir im Lande selber ein grosses Problem auf Regierungs- und Parlamentsebene haben: Parlament und Regierung anerkennen nicht, was Eulex leisten sollte; sie anerkennen nicht, dass Kosovo besetzt ist. Das ist die Situation, wie wir sie vorfinden.

Wenn wir jetzt also ein Engagement verlangen, dann heisst das, dass sich die Schweiz in den nächsten zwei Jahren sehr gut überlegen muss, was sie machen muss, um die Situation vor Ort zu verbessern. Einfach die Richter und die Polizei zu unterstützen, das reicht nicht; das haben wir auch bei der Kenntnisnahme der Berichte von Dick Marty feststellen können. Es muss Druck auf diese Leute ausgeübt werden, sodass dieses Land wirklich regierbar wird. Sonst bleibt es einfach jahrzehntelang ein Problem und muss international geschützt werden. Es muss auch diskutiert werden, wie vor allem die Gebiete um Mitrovica herum, die hauptsächlich von der serbischen Minderheit bewohnt werden, in Zukunft verwaltet werden können.

Ich möchte einfach diejenigen warnen, die das Gefühl haben, der KFOR-Einsatz sei ein Einsatz, damit nicht mehr Kosovaren in die Schweiz kommen: Das ist ein ziemlich doppelbödiges Interesse. Letztlich ist es klar: Ich verstehe alle Leute, die zurzeit nicht nach Kosovo zurückgehen wollen; ich verstehe aber auch alle Leute, die wieder von dort wegwollen. Die Wirtschaft funktioniert dort wirklich nicht. Wir müssen das nicht etwa aus Rücksicht auf die kosovarische Minorität in der Schweiz machen; das wäre ein falsches Argument. Dass es - wie es jetzt mehrmals gesagt worden ist - um die Abwehr von Flüchtlingen gehe oder dass die Situation dank KFOR jetzt sogar so gut sei, dass keiner mehr von dort flüchte, wäre ein zweites falsches Argument.

Wir müssen also mit den richtigen Argumenten arbeiten und sagen: Wir haben dieses Land anerkannt, wir sind dafür verantwortlich, dass die Minoritäten dort leben können, und wir sind auch dafür verantwortlich, dass die Beziehungen der Schweiz zu diesem Land und zu anderen Ländern in diesem Raum gut bleiben. Das muss das Interesse der Schweiz sein.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen, aber wirklich mit dem Auftrag an den Bundesrat, dazu beizutragen, dass dort Bewegung in diese Geschichte kommt.