preparatory:AB 118659

Wortprotokoll

Der Bundesrat beurteilt die Situation in Kosovo nicht wesentlich anders als die Votanten, die sich hierzu auch kritisch geäussert haben. Der Bundesrat hat 1999 den Grundsatzentscheid gefällt, sich militärisch an den Kosovo-Friedenstruppen zu beteiligen. Das Parlament hat im September 2001 zum ersten Mal Ja zu einem Swisscoy-Kontingent in Kosovo gesagt. Das war aus Sicht des Bundesrates damals notwendig, um auf dem Balkan mehr Stabilität zu gewährleisten. Der Bundesrat hat das mit den bei uns anwesenden Personen aus diesem Gebiet begründet; 200 000 sind inzwischen bei uns in der Schweiz wohnhaft. Das Interesse des Bundesrates lag darin, in einer Region, an der die Schweiz ein direktes Interesse hat, zu mehr Sicherheit beizutragen.

An dieser grundsätzlichen Beurteilung des Bundesrates hat sich nichts geändert. Es hat sich aber etwas an der Beurteilung in Bezug auf die Zeitspanne geändert. Man ging damals wohl nicht davon aus, dass man 2011 einen Antrag für eine weitere Verlängerung um drei Jahre würde stellen müssen. Die Situation hat sich aber trotzdem gebessert, das muss festgehalten werden, auch wenn die Zeitachse länger wird, als man es ursprünglich annahm. Dass die Lage in Kosovo nach wie vor unterschiedlich beurteilt wird, lässt sich auch daraus ablesen, dass erst rund 70 Staaten Kosovo als unabhängige Republik anerkannt haben, darunter auch 22 der 27 EU-Länder. Das widerspiegelt die widersprüchliche Beurteilung, die man in Bezug auf Kosovo vornimmt.

Die Schweizer Beurteilung hat sich nicht wesentlich geändert. Trotzdem meinen wir, dass sich etwas verbessert hat. Man kann das auch an den Kosovo-Friedenstruppen der KFOR ablesen, die in Kosovo noch anwesend sein werden. Ursprünglich waren 14 000 Militärangehörige in Kosovo stationiert. Im Moment baut man von 14 000 auf 5700 Personen ab. Diese Zahl dürfte in diesen Wochen erreicht werden. Man kann sagen: Kosovo wird trotz allem etwas sicherer, man kann die Truppen um mehr als die Hälfte reduzieren. Das findet statt.

Es ist - zeitlich noch nicht definiert - ein weiterer Abbau von 5700 auf 2300 Mann vorgesehen.

Parallel zu diesem Abbau der Militärs baut man das Projekt Eulex aus, also den Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung und Ausbildung der Polizei, des Grenzwachtkorps und der Gerichte. Das ist notwendig, damit dieser Staat auch rechtstaatliche Strukturen erhält. In diesem Bereich ist die Schweiz mit rund fünfzehn Personen ebenfalls involviert.

Die Aufgaben der Truppen verändern sich etwas. Von Intervention spricht man heute nicht mehr, auch wenn die Mittel durchaus noch vorhanden wären. Es geht in diesem Prozess, der heute im Bereich der Betreuung und des Gesprächs mit der Bevölkerung stattfindet, darum, Schwierigkeiten zu erkennen und diese zu lösen zu versuchen. Das Militär hat hier eine besondere Stellung, weil das Militär in Kosovo als der Bereich anerkannt wird, der für Ruhe und Sicherheit sorgen kann. Es hat sich auch entsprechend Respekt verschafft.

Nun wurde der Antrag gestellt, nicht weiter mit Truppen präsent zu sein, sondern in anderen Bereichen, humanitär oder wie auch immer, tätig zu sein. Dazu muss man, glaube ich, sagen: Das eine tun und das andere nicht lassen. Das ergibt einen Ausgleich. Ich bin der Überzeugung, dass die Situation ohne Militär und nur mit humanitärer Hilfe und anderer Unterstützung noch labiler würde. Denn wir müssen klar feststellen, dass Kosovo noch nicht über wirklich rechtstaatliche Strukturen verfügt. Das widerspiegelt sich auch in der Wirtschaft: Niemand oder nur wenige Personen investieren in Kosovo in die Wirtschaft, der Anteil der Arbeitslosen beträgt 50 Prozent oder mehr, der Korruptionsvorwurf an die Regierung steht im Raum, und somit ist damit zu rechnen, dass hier auch auf längere Sicht Unterstützung notwendig sein wird.

In Bezug auf die weitere Entwicklung schlägt der Bundesrat Ihnen vor, das Engagement um drei Jahre zu verlängern. Der Bundesrat ist sich sehr wohl bewusst, dass nach diesen drei Jahren eine neue Beurteilung vorgenommen werden muss. Wir gehen nicht davon aus, dass dieses Engagement einfach abgebrochen werden kann. Weitere drei Jahre genügen wohl nicht, um der Republik Kosovo die Stabilität zu geben, die sie als unabhängiger Staat und als Rechtsstaat haben muss.

Der konkrete Antrag der Bundesrates lautet - ich habe es bereits erwähnt -, das Engagement noch einmal um vorläufig drei Jahre zu verlängern und dann wieder eine Beurteilung vorzunehmen. Wir schlagen Ihnen vor, unser Kontingent unverändert bei 220 Personen zu belassen. Damit steigt der prozentuale Anteil der Schweiz - wenn andere abbauen - klar an. Wir schlagen Ihnen im Unterschied zu den [PAGE 906] früheren Botschaften vor, dass der Bundesrat das Kontingent vorübergehend, für ein Jahr, von 220 um maximal 80 auf 300 Personen aufstocken kann. Mit dem bisherigen Beschluss konnte der Bundesrat aus eigenen Stücken um 50 und nicht um 80 Personen aufstocken. Die ermöglichte Aufstockung um 80 Personen für ein Jahr gäbe der Schweiz auch die Gelegenheit, für diese Zeit in Kosovo ein Kommando zu übernehmen. Das ist der Unterschied zur letzten Botschaft. Die Schweizer Beteiligung soll also mit einem gleichbleibenden Kontingent von 220 Personen und der Möglichkeit, um 80 statt um 50 Personen aufzustocken, weitergeführt werden.

Die Kosten erhöhen sich leicht von jetzt 37,5 Millionen auf 39,9 Millionen Franken pro Jahr. Sollte sich eine Verlegung des Camps aufdrängen - wenn dieses im Rahmen der Reduktion nicht mehr geführt werden könnte -, würden sich die Kosten auf 42,6 Millionen Franken pro Jahr erhöhen.

Insgesamt geht es eigentlich darum, das bisherige Engagement so weiterzuführen, wie der Bundesrat es damals beschlossen hat. Im Rahmen des Abbaus steigt die Bedeutung der Schweizer Truppen leicht an, weil wir unsere Truppen insgesamt nicht reduzieren. Die Kosten steigen etwa im Rahmen der Teuerung.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Es ist eine Weiterführung des bisherigen Engagements. Der Bundesrat beantragt Ihnen, es so weiterzuführen, wie es in der Botschaft ausführlich dargelegt wird.