preparatory:AB 118666

Wortprotokoll

Ich möchte Sie daran erinnern, dass es hier um eine Kompetenzerteilung an den Bundesrat und nicht um eine schleichende Aufstockung des Kontingentes geht. Der Bundesrat müsste vielmehr in Kenntnis aller Tatsachen entscheiden, ob er aufstocken will oder nicht. Es ist also eine Kompetenzerteilung und keine schleichende Aufstockung. Es ist eine politische und nicht eine militärische Frage, ob Sie das wollen. Die Armee kann diesen Auftrag erfüllen, wenn er kommt. Die Armee kann auch ein Kommando übernehmen, wenn ihr das aufgetragen wird, die Armee ist dafür ausgebildet. Aber es stellt sich die Frage, ob Sie das wollen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass hier Flexibilität notwendig ist, weshalb er diese Kompetenz gerne hätte, um das Kontingent aufstocken zu können, wenn es aus irgendwelchen Gründen notwendig sein sollte.

Ich bitte Sie damit, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.