Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Zu mehreren nachfolgenden SP-Vorstössen möchte ich Folgendes festhalten:

1. Der Chef des VBS hat Ende 2009 in Interviews dargelegt, es fehlten jährlich 700 Millionen Franken, damit die Armee korrekt funktionieren könne.

2. Das Parlament hat für die Jahre 2000 bis 2011, in einem Gesetz notabene, einen Armeeplafond von jährlich 4,1 Milliarden Franken festgelegt. Die Fraktionen von FDP, CVP, BDP und SVP legten damals Positionspapiere vor, in denen sie übereinstimmend feststellten, dass die Armee nicht mehr als 4 Milliarden Franken kosten dürfe. Das ist noch nicht so lange her. Am deutlichsten formulierte es die SVP: "Was die richtige Höhe des für die Armee notwendigen finanziellen Betrages ist, kann nicht nach der Wunschliste des Militärs bestimmt werden, denn wer mit dem Auftrag der Armee betraut ist, hat stets zu wenig Mittel. Die Frage ist vielmehr: Welche Möglichkeiten gibt es, um mit den vorhandenen Mitteln, rund 4 Milliarden Franken jährlich, den Auftrag erfüllen zu können?" So viel von der SVP vor anderthalb Jahren.

Für die SP war damals klar: Sollten Armee und Finanzen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, so müssten bei der Armee möglichst schnell 700 Millionen Franken eingespart werden. Die SP-Fraktion reichte deshalb in der Wintersession 2009 ein Paket mit zehn Motionen ein, in denen sie aufzeigte, wie ohne Abstriche bei der Sicherheit mindestens 700 Millionen Franken eingespart werden können. Über sechs von diesen zehn Motionen stimmen wir heute nachfolgend ab.

Wer der geänderten Bedrohungslage und den finanzpolitischen Realitäten Rechnung tragen will, den lade ich ein, auch der Motion 09.4091, "Armee. Reduktion der Armeebestände", die ich von alt Nationalrat Hans Widmer übernommen habe, zuzustimmen. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, den Bestand der Armee, inklusive Reserve, auf 50 000 Soldaten zu reduzieren. Ein Teil der mit dieser Bestandesreduktion eingesparten Mittel soll für die Verbesserung der Ausbildung sowie der Infrastruktur und der Logistik ausgegeben werden.

Die in der Motion geforderte Bestandesgrösse entspricht im Übrigen den Beständen vergleichbarer Länder wie Österreich, Dänemark oder Irland. Die Reduktion der Armeebestände ist zentral, wenn wirklich eine voll finanzierbare und voll ausgerüstete Armee angestrebt werden soll, welche dann auch tatsächlich einsatzfähig ist. Der aktuelle Effektivbestand der Schweizer Armee von rund 180 000 Mann ist weder sicherheitspolitisch noch finanzpolitisch länger zu halten. Auch die vom Ständerat jüngst in den Raum gestellte Zahl einer Armee von 100 000 Mann sprengt den bisherigen finanzpolitischen Rahmen von jährlich rund 4 Milliarden Franken deutlich.

Eine Erhöhung des Armeebudgets ist aufgrund der Bedrohungslage nicht zwingend, und sie ist finanzpolitisch unangebracht. Es kann ja nicht sein, dass Sie immer dann, wenn es um die Sozialversicherungen in unserem Land - die IV, die Arbeitslosenversicherung oder die AHV - geht, über fehlende Finanzmittel klagen und dann, wenn es um die Armee [PAGE 917] geht, plötzlich eine Zusatzmilliarde pro Jahr aus dem Hut zaubern.

Im Ständerat ist bei der Diskussion um die Armeegrösse auch mit zu niedrigen Beständen der kantonalen Polizeikorps argumentiert worden. Ich möchte eindringlich davor warnen, die Armee zu einer Art Hilfspolizei umfunktionieren zu wollen, nur um damit höhere Armeebestände politisch weiterhin rechtfertigen zu können. Es ist Sache der Kantone - allenfalls mit Unterstützung des Bundes -, für ausreichende Polizeikorps zu sorgen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Motion zur Reduktion der Armeebestände zuzustimmen und damit einen Schritt hin zu einer realitätsnäheren Militär- und Finanzpolitik zu machen.