Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Zur letzten Frage, Frau Nationalrätin Kiener Nellen: Wir sind ja jetzt dabei, in alle neuen Doppelbesteuerungsabkommen Artikel 26 des OECD-Musterabkommens aufzunehmen und entsprechend auch Amtshilfe zu gewähren. Das soll künftig für alle Doppelbesteuerungsabkommen gelten.

Zur gemachten Feststellung: Es ist natürlich nach allgemeinen Grundsätzen so, dass im Ansässigkeitsstaat einer Tochtergesellschaft oder einer Betriebsstätte besteuert wird. Das ist umgekehrt auch so, wir machen das auch. Auch wir besteuern Betriebsstätten und Tochtergesellschaften von Grossunternehmen hier, unbesehen davon, was an einem andern Ort besteuert wird. Das ist das Grundprinzip. Selbstverständlich kann man versuchen, in jedem Doppelbesteuerungsabkommen, das neu ausgehandelt wird, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass im andern Staat überhaupt nichts besteuert wird. Das ist dann einfach eine Frage der Verhandlung und des Verhandlungsergebnisses, auch der Gewichtung: Wie wichtig ist es für die schweizerische Wirtschaft, ein Doppelbesteuerungsabkommen zu haben, selbst wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind? Wie wichtig wäre es, dass diese Bedingungen erfüllt werden? Das ist am Schluss immer eine Frage der Bilanz.