Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Antwort, Frau Bundesrätin. Ich denke, im Gehalt ist sie doch etwas verharmlosend bezüglich der unzähligen Möglichkeiten, in Konzernstrukturen Gewinne in diejenigen Länder und an diejenigen Orte zu transportieren, an denen praktisch keine Steuern anfallen.

Meine Zusatzfrage: Wäre es denn nicht eine Möglichkeit, dieses Problem von der Schweiz aus anzugehen, indem wir in den Doppelbesteuerungsabkommen - beispielsweise in den Abkommen mit Ländern wie Sambia, in denen Rohstoffe massiv und steuerfrei ausgebeutet werden - grundsätzlich höhere Quellensteuern sowie beim Informationsaustausch den Mindeststandard gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens vorsähen?