Glur Walter · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Meine Ausführungen betreffen den Rechenschaftsbericht der Schweizerischen Nationalbank, der von den Herren des Direktoriums, Philipp Hildebrand, Thomas Jordan und Jean-Pierre Danthine, präsentiert wurde.

Die Nationalbank ist gemäss Artikel 7 des Nationalbankgesetzes verpflichtet, der GPK jährlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen. Die Kontrolle des Geschäftsverlaufs hingegen obliegt dem Bankrat. Bekanntlich gab es immer wieder Diskussionen darüber, wer den Rechenschaftsbericht abnehmen soll. Neben der GPK war auch immer die WAK interessiert. Der Nationalbank passte es nicht, vor verschiedenen Kommissionen aufzutreten. Nun ist die Frage endgültig geklärt: Ab der nächsten Legislatur werden die GPK beider Räte den Rechenschaftsbericht alleine prüfen.

Nun zum Rechenschaftsbericht 2010: Die Subkommissionen entschieden vor der Sitzung, keine Fragen zum Themenkomplex Finanzkrise und UBS zu stellen, weil sich damit noch die Arbeitsgruppe Finanzmarktaufsicht befasst - aber das liess sich nicht vollständig trennen. Der Rechenschaftsbericht ist sehr kompetent und übersichtlich dargestellt. Auch bei der UBS-Rettung wurde von der Nationalbank eine hervorragende Arbeit geleistet, wie sich jetzt herausstellt.

Mehr zu reden gaben die Währungsinterventionen, vorab die milliardenschweren Euro-Käufe. So sind heute die Devisenreserven zu 55 Prozent in Euro, zu 25 Prozent in US-Dollar und zu 10 Prozent in japanischen Yen angelegt - alles Währungen, die als schwach angesehen werden. Dadurch betrugen die Buchverluste der Nationalbank 2010 weit über 30 Milliarden Franken. Erst die weitere Zukunft wird zeigen, ob es sinnvoll war, in so grossem Masse an den internationalen Devisenmärkten zu intervenieren. Viele Schweizer Bürger haben ein ungutes Gefühl. Leidtragende dieser Buchverluste sind der Bund und die Kantone. Sie sind es gewohnt, jährlich von hohen Ausschüttungen zu profitieren. Heute kann die Nationalbank keine Garantie mehr abgeben, diese Beiträge weiter auszuschütten. Wenn die Ausschüttungsreserve weniger als 5 Milliarden Franken beträgt, kann nicht ausgeschüttet werden, weil sonst das Eigenkapital übermässig geplündert werden müsste. Deshalb wird es jetzt Jahre geben, in denen keine Ausschüttung möglich ist. Das ist bitter für den Bund und die Kantone.

Die Nationalbank arbeitet ja unabhängig. Weder der Bundesrat noch das Parlament darf sich einmischen. Da stellt sich natürlich schon die Frage: Entscheidet das Direktorium total selbstständig über die extrem hohen Milliardeninterventionen, oder werden auch Gespräche mit dem Bankrat, dem Bundesrat und allenfalls mit den Kantonen geführt?

Das Thema Devisenkäufe wird noch längere Zeit hochaktuell bleiben. Wir wünschen uns in der Schweiz auch in Zukunft eine grundsolide Nationalbank.