Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Meine Ausführungen betreffen die beiden Departemente UVEK und EDI, da diese beiden Departemente in Zukunft eine ziemlich zentrale Rolle spielen werden. Es ist schade, dass Frau Bundesrätin Leuthard nicht anwesend ist. Ich überbringe meine Botschaften auch gerne ihrem Stellvertreter, Herrn Bundesrat Ueli Maurer.

Im Jahr 2010 hat sich der Bundesrat 17 strategische Ziele gesetzt. Gerne erinnere ich in diesen Tagen an Ziel 12 des Bundesrates, das "Energieversorgung sicherstellen" lautet. Die Grundaufgabe des Bundesrates im Bereich Energieversorgung ist also klar: Es geht um die Sicherung der Energieversorgung. Dieses Ziel ist gerade aus heutiger Sicht sicher ein entscheidendes. Die Massnahmen, die unter diesem Ziel 12 subsumiert wurden, lauteten: "Weitere Umsetzung der Energieaussenpolitik" und "Bericht über Gebühren und Abgaben an die Gemeinwesen". Das waren die zentralen Punkte der Energiepolitik des Bundesrates.

Zur Energieaussenpolitik: Wie sieht es mit der Zielerreichung aus? Geht es nach dem jüngsten Entscheid des Bundesrates, ist die Energieaussenpolitik von zentraler Bedeutung. Die Kernkraftwerke sollen ja bekanntlich abgestellt werden. Nur, es ist im gesamten Bericht des Bundesrates nichts darüber zu lesen, ob es beim Abkommen mit der EU um ein reines Stromhandelsabkommen gehen soll oder ob gegebenenfalls auch noch über Bereiche wie Gas - also über die Frage, ob im grossen Stil Gaskraftwerke betrieben werden sollen - verhandelt werden soll. Das lässt der Bundesrat im Dunkeln. Es ist auch wenig darüber zu lesen, wie sich die Stromnetzsituation mit der EU exakt entwickelt hat; es ist nichts darüber zu lesen, wie die Schweiz ins Stromnetz der EU integriert werden soll. Das sind für mich nicht einfach Details, sondern entscheidende Themen.

Des Weiteren ist ein Bericht über die Gebühren und Abgaben an die Gemeinwesen angekündigt worden. Der Bundesrat hat schon mehrfach anerkannt, dass Gebühren und Abgaben gerade im Energiebereich eine entscheidende Rolle für die Gemeinwesen, für die Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaft spielen. Nur, wenn man den Katalog liest, den der Bundesrat kürzlich zur Energiepolitik der Zukunft erlassen hat, stelle ich fest, dass genau zu diesen Forderungen extrem viele Gebühren, Abgaben, Zwänge und Verbote auftauchen. Ich bin dann gespannt, wie die Ausführungen und Gewichtungen des Bundesrates im Bereich Energieversorgungssicherheit im Jahr 2011 aussehen werden: Welche Formulierungen werden wir im Geschäftsbericht des Bundesrates 2011 lesen?

Mir fehlt ein wenig der Glaube, dass man sich in der Energiepolitik effektiv auf die Versorgungssicherheit konzentriert. Ich bin gespannt, welche schönen Formulierungen in diesem Geschäftsbericht zu lesen sein werden. Grundsätzlich hätte nämlich der Bundesrat richtig gehandelt. Man hat sich beim strategischen Ziel 12 die Überlegung gemacht: Was ist Versorgungssicherheit, und welche Massnahmen muss man auch international ins Auge fassen, um dieses Ziel zu erreichen? Leider fehlen mir bei den Massnahmen Punkte, die zeigen, wo effektiv Strom oder Energie produziert wird. Es geht in erster Linie darum, internationale Kontakte zu [PAGE 959] knüpfen - das ist okay, ich habe nichts dagegen einzuwenden -, aber dann gibt es einige Ziele, bei denen es nur darum geht, Berichte zu erstellen oder auf internationaler Ebene irgendwelchen neuen Vereinigungen beizutreten. Aber das allein produziert keine einzige Kilowattstunde Strom. Ich bin wirklich gespannt, wie die Versorgungssicherheit im Bereich der Energie, inklusive Strom, in Zukunft gestaltet werden soll; ich wünsche dem Bundesrat im Jahr 2011 viel Glück dabei.

Kommen wir zum EDI: Auch vor den Türen des Eidgenössischen Departementes des Innern macht die Energiepolitik nicht halt. Die Energiepolitik ist im Prinzip ein Querschnittthema, das insbesondere auch bei der Energieforschung im EDI angesiedelt ist. Die mit diesem Politikfeld verbundenen Fragen stellen sich auch beim EDI. Die Herausforderungen sind riesig. Wer den ganzen Bildungs- und Forschungsapparat der Schweiz kennt, weiss, wie gut er funktioniert; er weiss aber auch, welche Herausforderungen zu bewältigen sind, insbesondere nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesrates in der Energiepolitik. Smart Grids, Smart Meters, Elektromobilität, elektrische Speicherbatterien - all dies fällt nicht einfach wie das Manna vom Himmel; das muss alles irgendwie entwickelt und erforscht werden. Ich bin froh, dass sich auch das EDI dieser Thematik annimmt. Wir hier drin können viel über neue Technologien erzählen; wir hier drin müssen aber die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit diese Technologien erforscht und dann aber auch die Produkte hergestellt werden können, und dies, wenn möglich, auch noch in der Schweiz.

Genau diese Optik ist entscheidend. Es geht nicht darum, mit Gebühren, Abgaben, Verboten und Steuern irgendwelche neuen Zwänge in der Gesellschaft einzurichten. Nein, es geht darum - darauf basiert der Erfolg unseres Landes -, die Rahmenbedingungen zu setzen und sich nicht dazu verleiten zu lassen, der aktuellen Politik nachzueilen. Wir müssen vor allem Verantwortung sowie Freiheit im Denken und Handeln haben. Das ist die Basis des Erfolgs, nicht das, was ich soeben aufgezählt habe, nicht Zwänge durch Verbote und Steuern.

Wenn ich von der gesunden Basis der Schweiz spreche, spreche ich automatisch vom EDI. Als Sportler ist mir bekannt, dass ein Team nur funktioniert, wenn es im Innern stimmt. Das Departement des Innern hat die zentrale Aufgabe, dazu beizutragen, dass unsere Gesellschaft funktioniert, dass beispielsweise vieles reformiert werden kann. Es geht nicht nur um die Förderung von Bildung und Forschung; es geht auch darum - wie gerade jüngst bei der Spitalfinanzierung und bei den Reformen diverser Sozialwerke -, dass das Gesundheitswesen auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Das sind die grossen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wenn diese Herausforderungen nicht gemeistert werden, haben wir in unserem Land keine gute Basis.

Es ist in der Tat ein sehr steiniger Weg, den das EDI zu gehen hat, ein Weg, der nicht zuletzt durch eine extreme Massierung von Interessenverbindungen und Interessenvertretungen charakterisiert ist. Diesen steinigen Weg zu gehen, auf dem überall Menschen in Vereinigungen und Verbänden für ihre Seite kämpfen, ist nicht leicht. Man kann wirklich sagen: Es geht nur Schritt um Schritt vorwärts. Eine grosse und totale Reform bei einem Sozialwerk wird in Zukunft wahrscheinlich nicht möglich sein. Daher braucht es Trittsicherheit, Mut und Verstand, aber auch Geduld. Wir dürfen uns im Parlament nicht dazu verleiten lassen, die gesamte Innenpolitik übers Knie brechen zu wollen; das funktioniert in aller Regel nicht, einige Müsterchen haben wir ja an der Urne erlebt. Es darf nicht sein, dass wir uns von der einen oder anderen Interessenvertretung, die vom einen oder anderen gerne etwas mehr oder etwas weniger hätte, dazu verleiten lassen.

Es ist wirklich so, der Sport macht es vor: Das Team muss im Innern funktionieren, das Ganze muss durch einen Kitt zusammengehalten werden. Ein solcher Zusammenhalt ist die Basis der Schweiz, ohne einen solchen Kitt wäre ein mehrsprachiges Land mit einer so grossen kulturellen Vielfalt nicht unter einem Dach zu bewahren. Das sollten sich nicht nur die Departemente hinter die Ohren schreiben, sondern auch die verschiedenen Interessenvertretungen. Es geht nicht nur darum, Partikularinteressen zu verfolgen; es geht um den Zusammenhalt eines Landes, das in einer freiheitlichen Atmosphäre sehr vieles errungen hat. Genau darum geht es: Es geht um Verantwortung, es geht darum, dass man nicht alles übers Knie brechen sollte, aber auch darum, dass man nicht nur der einen oder der anderen Interessengruppe zudienen sollte. Dieser Verantwortung müssen sich alle bewusst sein, insbesondere das Parlament. In diesem Sinne ist das EDI ein gutes Beispiel, bei dem wir nicht nur den Bundesrat, sondern auch uns selber kritisieren können. Wir müssen nämlich die Vorlage liefern für das, was dann in den Departementen gemacht wird. Dass wir diese Verantwortung wahrnehmen, erwarte ich von uns. Seien Sie sich dieser Verantwortung bewusst, wenn Sie morgen bei gewissen Abstimmungen Entscheide treffen.