Killer Hans · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben ausgeführt, dass wir allenfalls Gefahr laufen, die CO2-Gesetzgebung, die das Parlament beschlossen hat - minus 20 Prozent im Inland bis 2020 -, nicht einhalten zu können. Ich gehe davon aus, dass sich der Bundesrat an die Beschlüsse des Parlamentes halten soll. Meine Frage: Ist davon auszugehen, dass der Bundesrat eine Vorlage präsentiert, die diese Parlamentsbeschlüsse zum CO2 infrage stellt?