Rutschmann Hans · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Der Entscheid des Bundesrates, die bisherigen Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer nicht zu ersetzen, ist übereilt. Er wurde ohne glaubwürdige Alternativen und wohl im Hinblick auf die kommenden Wahlen gefällt. Damit besteht die Gefahr, dass die Wirtschaft und die privaten Haushalte in den nächsten Jahren mit massiv höheren Energiepreisen rechnen müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Engpässen in der Stromversorgung kommen wird, die steigt.

Der Bundesrat will seine bisherige, breitabgestützte Viersäulenstrategie in der Energiepolitik praktisch über Nacht aufgeben, ohne dass die Fakten geändert haben. Geändert hat nur das politische Umfeld. Die Kernkraftwerke decken ungefähr 40 Prozent unseres Strombedarfes. Die erneuerbaren Energien werden, bei aller Sympathie und trotz Milliarden von Fördergeldern, diese Lücke nicht rechtzeitig füllen können, im Gegenteil: Der Strombedarf wird auch wegen des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums allen Sparmassnahmen und Lenkungsabgaben zum Trotz zunehmen.

Sodann sind die bundesrätlichen Zielvorstellungen bezüglich der erneuerbaren Energien unrealistisch. Beim Ausbau der Wasserkraft werden Zielkonflikte mit dem Natur-, Heimat- und Gewässerschutz entstehen. Frau Teuscher hat übrigens heute Morgen ganz klar gesagt, dass die Umweltverbände hier keine Kompromisse machen werden. Bei der Sonnen- und der Windenergie haben wir einen sehr, sehr tiefen Wirkungsgrad.

Als Rückfallposition plant der Bundesrat Gaskombikraftwerke, welche sich bekanntlich durch einen sehr grossen [PAGE 1005] CO2-Ausstoss auszeichnen. Damit wird auch die bisherige Klimapolitik zu Makulatur, was offenbar weder den Bundesrat noch die rot-grüne Ratsseite stört, welche bisher die Klimaerwärmung als Thema Nummer eins erfolgreich bewirtschaftet hat. Wir würden also nicht nur unsere heute nahezu CO2-freie Stromversorgung aufgeben, sondern würden auch noch vermehrt vom Ausland abhängig.

Die Schweiz braucht auch in Zukunft genügend, sicheren und kostengünstigen Strom. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ohne ein glaubwürdiges Konzept ist nicht im Interesse unseres Landes.