Heberlein Trix · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Auch die FDP-Fraktion ist mit dem Resultat nicht zufrieden. Wir haben mehr ausgegeben und weniger eingespart, als dies in der bundesrätlichen Vorlage vorgesehen war. Die Zielsetzung der Konsolidierung wurde also nicht erreicht. Wir sind aber auch der Meinung, dass sich der Ständerat mit dieser Vorlage befassen soll.

Für uns wäre der Mischindex klar sehr wichtig gewesen, denn damit hätte man ohne Mehrwertsteuererhöhung die Finanzierung sicherstellen können. Wir hoffen, dass der Ständerat diese Korrekturen noch anbringen wird.

Bei uns wird sich ein grosser Teil der Fraktion ebenfalls der Stimme enthalten. Einige werden zustimmen, um zu sichern, dass die Vorlage im Ständerat in unserem Sinne verbessert werden kann.