Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Ein Risiko mit weitestgehenden Folgen, keine Lösung für die Endlagerung des Atommülls: Das will ich den nächsten Generationen nicht zumuten. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln.

Die EVP Schweiz unterstützt deshalb die neue Energiestrategie des Bundesrates. Der Ausstiegsbeschluss muss aber nach der parlamentarischen Beratung rasch in konkrete Gesetzesänderungen gefasst werden, damit er mehr als eine blosse Absichtserklärung ist. Im Gegensatz zum Bundesrat sind wir ausserdem der Überzeugung, dass die AKW Mühleberg und Beznau das Ende ihrer Lebensdauer jetzt erreicht haben und nicht erst 2019 bzw. 2022. Sie sind so rasch wie möglich vom Netz zu nehmen. Dies verlange ich mit zwei Motionen. Über die Risiken dieser alten Meiler betreffend Erdbeben und über Risse im Kernmantel von Mühleberg konnten wir alle in letzter Zeit ja genügend lesen. Die ältesten und dermassen risikobehafteten Kernkraftwerke der Schweiz müssen deshalb rasch ausser Betrieb genommen werden.

Ist ein Atomausstieg aber realistisch umsetzbar? Ich sage: Ja. Der Atomausstieg bedingt neben der Förderung erneuerbarer Energien eine massive Senkung des Gesamtenergieverbrauchs. Das muss die allererste Priorität sein. Im Vordergrund stehen hier Effizienz und Suffizienz, also einerseits das Bemühen um einen möglichst geringen Energieverbrauch, z. B. mit A-Klasse-Geräten, und andererseits das Vermeiden jeglichen unnützen Verbrauches.

Ausserdem gilt es, die Anreize richtig zu setzen. Noch immer steigt der Gewinn der Elektrizitätswerke mit der Menge des verbrauchten Stromes. Das darf es doch nicht länger sein! Das Schweizervolk erwartet von Bundesrat und Parlament zu Recht, dass nun der Prozess, in dem der Ausgleich bzw. die Balance zwischen den wirtschaftlichen Ansprüchen und dem heute klar gesetzten ökologischen Imperativ gefunden wird, unverzüglich beschleunigt wird. Die Menschheit des 21. Jahrhunderts, also Sie und ich eingeschlossen, hat es in der Hand, vorhandene Konzepte zum zukunftssicheren und umweltschonenden Wirtschaften der Umsetzung zuzuführen. Fangen wir damit an, den Generationen unserer Kinder und Enkelkinder zuliebe! Mit der Unterstützung des bundesrätlichen Entscheides zum Atomausstieg bietet sich uns dafür eine historische, überzeugende Gelegenheit.