Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Ich glaube, Herrn Bortoluzzi kann man einige Komplimente machen. Bei uns Romands würde man sagen: einiges an Raffinement, einiges an Mut; er hat sogar behauptet, was hier beantragt werde, sei etwas sehr Edles. Das hängt natürlich immer davon ab, für wen dieses Edle gedacht ist. Man könnte natürlich auch sagen, es sei ein Geschenk, und für die einen dann ein sehr vergiftetes Geschenk. Doch Herr Bortoluzzi ist in der Zwischenzeit in der Politik so erfahren, dass er keine Gelegenheit auslässt, um die Aufmerksamkeit des Rates zu testen, um seinen Unterzug zu platzieren, wenn Sie einmal nicht aufpassen.

Doch noch zwei, drei sachliche Bemerkungen, damit wir wissen, worum es geht: Bei der Leistungsseite der AHV haben wir Kürzungen beschlossen, haben Einsparungen bei den Frauen, bei den kleineren und mittleren Einkommen gemacht - die Bilanz ist ja im Wesentlichen negativ. Und jetzt bei der Finanzierungsfrage ist Herr Bortoluzzi so schlau und sagt: Wir machen noch gleich eine Verschiebung; das Geld bei der Mehrwertsteuer nehmen wir bei allen, aber dann senken wir die Steuern für die höheren Einkommen über die direkte Bundessteuer. So etwas überhaupt vorzuschlagen braucht allerhand Mut. Man kann diesen Antrag nur bekämpfen, indem man offen legt, dass damit Milliarden von Franken wiederum von unten nach oben umverteilt werden. Das passt elegant in die Linie der SVP, ist von dorther verständlich, für uns aber inakzeptabel und würde eigentlich bei uns auch eine kleinere Palastrevolution auslösen.

Der Minderheitsantrag ist ein Antrag, den wir absolut, kategorisch und ebenso mutig ablehnen.