Killer Hans · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

In welche Sicherheitshysterie sind seit dem Vorfall in Japan, der tragisch war, fast alle unsere staatsverantwortlichen Parteien und Politiker in Bezug auf unsere Kernenergienutzung verfallen! Man vergleicht Japan in Bezug auf die Gefährdung undifferenziert mit der Schweiz - völlig irrational wird argumentiert. Unsere Werke werden dramatisch als grosse Sicherheitsrisiken bezeichnet; sie werden jetzt aber zu Recht auf ihre Sicherheit hin neu überprüft. Man will sich möglichst sofort und ohne Kenntnis der Ursachen des Vorfalls in Japan aus der Nutzung einer Energietechnik verabschieden, die uns in den vergangenen vierzig Jahren regelmässig und günstig elektrischen Strom geliefert hat, und dies erst noch CO2-frei. Man will sich verabschieden, ohne einen konkreten Ersatz zu haben.

Für die SVP als verantwortungsvoll denkende und überlegt handelnde Partei ist es klar, dass ohne detaillierte Darstellung der alternativen Möglichkeiten, sowohl was die Mengen als auch was die Kosten betrifft, keine Entscheide zu fällen sind. Wir müssen doch wissen, bei welcher Variante welche Kosten entstehen.

Unsere Wirtschaft und unser Land haben in den vergangenen Jahrzehnten von kostengünstiger Energie profitiert. Wir haben in unserem Land auch eine hohe Fachkompetenz in Bezug auf den Betrieb von Kernanlagen; sie ist international anerkannt. Die Werke sind auf einem aktuellen technischen Stand. Jetzt kommen die drei älteren Werke, Mühleberg sowie Beznau I und II, ab etwa 2020 an ihr Nutzungsende. Statt in dieser Situation sachlich zu prüfen und bedacht zu handeln, wollen linke, grüne und auch bürgerliche Kreise dieses Nutzungsende beschleunigt herbeiführen - ohne Fakten betreffend die Leistungsmöglichkeiten der Ersatzenergien, ohne Gewissheit, welches die Folgekosten für unsere Wirtschaft sein werden. Eigentlich müssten wir fordern, die drei ältesten Werke seien ausser Betrieb zu nehmen, sobald ein Ersatzkernkraftwerk der neuesten Technologie am Netz wäre. Dies scheint aber derzeit politisch nicht mehrheitsfähig zu sein. Solange aber keine anderen realistischen Optionen dargestellt sind, ist für uns ganz klar auch die Kernenergie eine Option.

Was für Alternativen sind denn vorhanden? Beznau I und II und Mühleberg liefern etwa 9 Terawattstunden Strom pro Jahr. Das entspricht der Stromproduktion von etwa 2200 Windturbinen oder von Fotovoltaikanlagen auf zwischen 15 und 20 Prozent der Dachflächen in der Schweiz. Das ist bei uns für die Zeit bis 2020 unrealistisch. Wer soll für die Netzkonstanz verantwortlich sein, wenn es weder windet noch sonnig ist? Oder wollen wir einen Ersatz durch Gaskraftwerke, welche bei einer Leistung wie jener von Mühleberg etwa eine Million Tonnen CO2 produzieren? Solche Alternativen sind bei uns nicht denkbar.

Eine Teillösung für den Strommehrverbrauch, der auch durch das Bevölkerungswachstum entstehen wird, wäre die Annahme meiner Motion 11.3345, welche fordert, die Ausbauziele für die Wasserkraftnutzung bis 2030 um 5000 Gigawattstunden statt wie vorgesehen um 2000 Gigawattstunden zu erhöhen. Diese 3000 Gigawattstunden Steigerung entsprechen dann etwa der Leistung des KKW Mühleberg.

Lösen wir uns von unrealistischen Szenarien, die nicht steuerbar sind und auf dem Prinzip Hoffnung beruhen; lehnen wir die kurzfristig wirkenden und in ihrer Tragweite nicht abschätzbaren Vorstösse ab!