Grunder Hans · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Die BDP begrüsst und unterstützt den Entscheid des Bundesrates, geordnet aus der Kernenergie auszusteigen. Mit seinem Antrag auf Annahme der zentralen BDP-Motion 11.3426, die verlangt, ab 2012 keine neuen Rahmenbewilligungen mehr zu erteilen, folgt der Bundesrat dem Ausstiegsszenario, wie es unsere Partei nach den tragischen Ereignissen in Japan als erste bürgerliche Partei dargelegt hat. Mit diesem Entscheid schaffen wir für die Energiekonzerne schnell klare Vorgaben, damit sie ihre Strategien anpassen können und der Ausstieg aus der Kernenergie planbar wird. Mit der Annahme dieser Motion werden heute energiepolitische Weichen gestellt, für die sich die nachfolgenden Generationen, unsere Kinder und Kindeskinder, bedanken werden. Wenn wir Ja sagen, beschliessen wir also hier und heute einen neuen Generationenvertrag. Ich erwarte, dass die Mehrheit dieses Rates sich klar zu diesem historischen Grundsatzentscheid bekennt: In der Schweiz sollen keine neuen AKW mehr gebaut werden.

Das Projekt "geordneter AKW-Ausstieg" ist sehr anspruchsvoll, dessen sind wir uns bewusst; es wird kein Spaziergang. Es ist aber auch eine grosse Chance für unser Land, für die Wirtschaft und insbesondere für unsere KMU. Gerade die Wirtschaft, die richtigerweise schon vor den Ereignissen in Japan auf drohende Stromversorgungsengpässe hingewiesen hat, muss alles Interesse daran haben, dass nun schnell Lösungen gefunden werden. Wir haben keine Zeit für Moratorien, denn gerade mit einer solchen Strategie würden wir garantiert in einen Stromversorgungsengpass hineinmarschieren. Die BDP will eine sichere, möglichst unabhängige und CO2-arme Stromversorgung, die auch wirtschaftsverträglich ist. Gerade deshalb müssen wir heute Entscheide fällen, sonst haben wir eine Stop-and-go-Politik und machen Fehlinvestitionen, und das führt schlussendlich zu einem Desaster ohne Lösung.