Huber Gabi · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Ordnungsantrag ab. Die Abstimmung zu den drei fraglichen Vorstössen zu verschieben bringt nichts. Der Bundesrat hat zu den Vorstössen, über die wir heute entscheiden, ja bereits Stellung genommen, wenn auch leider nicht im liberalen Sinn. Wir wollen ihm deshalb Aufträge zur Nachbesserung erteilen und haben eigene Vorschläge deponiert. Wir wollen, dass heute entschieden wird, damit der Kurs des Bundesrates korrigiert werden kann.

Bei den drei von über hundert Vorstössen, welche im Ordnungsantrag der SVP-Fraktion aufgelistet sind, wird das im Fall der FDP-Liberalen Fraktion einmal Ablehnung und zweimal Enthaltung heissen, was bekanntlich nicht Stimmfreigabe bedeutet, sondern der Startschuss zu einer Kurskorrektur für die Reise sein soll, welche die Frau Bundesrätin angekündigt hat.

Die von Frau Nationalrätin Wyss erwähnte Motion 11.3144 wird die FDP-Liberale Fraktion selbstverständlich ablehnen.