Baader Caspar · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Wir haben in diesem Saal jetzt über zwei Stunden lang über den Ausstieg diskutiert. Viele haben gutgemeinte Ideen geäussert, bis hin zu Ihnen, Frau Bundesrätin Leuthard. Aber es fehlen uns bis heute nach wie vor konkrete Berechnungen, konkrete Projekte und Vorstellungen, wie der künftige Strombedarf gedeckt und die künftige Stromversorgung unseres Landes ohne die 40 Prozent aus Kernenergie sichergestellt werden kann. Alles basiert auf Hypothesen und Wunschdenken, auf dem Prinzip Hoffnung, wie Sie vorhin sagten, Frau Bundesrätin, und zwar nicht nur im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Forschung im Bereich Kernenergie, sondern auch im Hinblick auf die Vorstellungen, wie viel Strom durch die erneuerbaren Energien effektiv ersetzt werden kann.

Heute Morgen habe ich in der "Basler Zeitung" bereits die Schlagzeile gelesen: "Stromengpass in Deutschland. Der Atomausstieg gefährdet die Netzstabilität." Im Artikel heisst es: "Nachdem Deutschland acht AKW stillgelegt hat, ist der traditionelle Stromexporteur zum Importeur geworden. Die Bundesnetzagentur warnt zudem vor einer Stromknappheit im Winter." Ist es denn besser, den Strom aus wieder in Betrieb gesetzten, alten Braunkohlekraftwerken in Tschechien zu importieren, wie das Deutschland tut? Muss es auch in unserem Land so weit kommen? Sollen auch wir unter dem Deckmantel der Saubermänner Europas unseren Strom künftig importieren, einen der wenigen Rohstoffe, die wir heute haben, aus Russland, der Ukraine oder Algerien einführen? Oder sollen wir anstelle der Kernkraftwerke acht neue Gaskombikraftwerke erstellen und unseren künftigen Strombedarf aus fossiler Energie decken, wie der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 25. Mai 2011 schreibt?

Ich weiss, im Oktober sind Wahlen. Viele Parteien in diesem Saal versuchen jetzt, mit der Befürwortung des Ausstiegs kurzfristig Wähler zu gewinnen. Aber die Schweiz lebt auch nach dem 23. Oktober weiter. Dann ist diesen Wählerinnen und Wählern wenig geholfen, wenn ihnen der Strom fehlt oder wenn der Strom durch Lenkungsabgaben derart verteuert wird, dass der Stromverbrauch zu einer Belastung für die Haushalte wird und Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien ins Ausland verlegt werden.

Wir beantragen deshalb mit unserem Ordnungsantrag, mit der Abstimmung über die drei Vorstösse, welche den Ausstieg betreffen, zuzuwarten, bis der Bundesrat Mitte 2012 in der von ihm versprochenen Vorlage dargelegt hat, wie und mit welchen Massnahmen er die Abschaltung der Kernkraftwerke vornehmen will und wie er dabei die Stromversorgung sicherstellen will. Es handelt sich konkret um die Motionen 11.3257 der grünen Fraktion, 11.3426 der BDP-Fraktion und 11.3436 der CVP/EVP/glp-Fraktion.

Sie haben eine grosse Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung. Ich fordere Sie deshalb auf: Bleiben Sie realistisch, warten Sie mit Schnellschüssen und grossartigen proklamatorischen Erklärungen, bis Sie die Fakten kennen.