Baader Caspar · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, Sie haben eingangs Ihres Votums gesagt, es sei lächerlich, über dieses Beitrittsgesuch zu diskutieren, weil dieses Gesuch gegenüber der EG - der Europäischen Gemeinschaft - gestellt worden sei und es gegenüber der EU sowieso ein neues Gesuch brauchen würde. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass es ein neues Gesuch brauchen würde? Wie verhält es sich dann mit den Staatsverträgen, die wir mit der EG abgeschlossen haben und die auch automatisch auf die Nachfolgeorganisation übergegangen sind? Es gibt doch diesbezüglich keinen Unterschied.