Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Es ist höchste Zeit, unser Verhältnis zur EU in Finanz- und Steuerfragen zu bereinigen, und zwar, liebe Frau Estermann, aus eigenem Antrieb und nicht auf Druck der EU, der OECD oder einzelner Nachbarländer. Aus Sicht der SP gibt es dringend drei Probleme zu lösen: Steuerflucht, Steuerdiskriminierung und Steuerdumping.

1. Zur Steuerflucht: Durch neue Verhandlungen mit der EU bezüglich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie muss die Schweiz darauf drängen, dass nicht nur Zinszahlungen natürlicher Personen gemeldet werden müssen, sondern auch jene der wirtschaftlich Berechtigten von Stiftungen und Trusts. Damit wird ein grosses Steuerschlupfloch für Reiche geschlossen.

2. Zur Steuerdiskriminierung: Der Steuerstreit wegen der Besteuerungsgrundsätze der Kantone bei Holdings, Verwaltungs-, Domizil- oder gemischten Gesellschaften kann und muss schnell gelöst werden, ohne Steuerausfälle für die Schweiz. Er darf aber nicht zur Begründung von generellen Unternehmenssteuersenkungen - Stichwort Unternehmenssteuerreform III - missbraucht werden. Auch hier gilt: Wir haben es selbst in der Hand, können eigenverantwortlich und mit innenpolitischen Massnahmen die nötigen Korrekturen vornehmen. Ein Vorschlag der SP liegt längst vor. Dass die EU hier das Gefühl hat, sie werde diskriminiert, kann man nicht einfach wegwischen und sagen, das gehe uns nichts an. Wir müssen mit unseren Partnern so umgehen, dass sie unsere Situation verstehen, wir aber auch die ihrige.

3. Zum Steuerdumping: Die Abwerbung ganzer Firmen aus dem Ausland mitsamt ihrer Belegschaften durch aggressives Steuerdumping liegt nicht im Interesse der Schweiz. So werden nämlich keine Arbeitsstellen geschaffen, wohl aber Ungerechtigkeiten zementiert und Abwehrängste geschürt. Steuerprivilegien für Unternehmen und Expatriates sind abzuschaffen. Sie konkurrenzieren unsere eigenen Unternehmen und untergraben die Steuermoral.

Bitte unterstützen Sie deshalb die Motion 10.3150, um die Steuerdiskussionen mit der EU anzustossen.

Vielleicht noch ein Wort an Herrn Lang wegen des Cassis-de-Dijon-Prinzips: Wenn ein Schinken wässriger ist als der unsere oder ein Sirup weniger Prozent Fruchtsaft enthält als ein anderer, dann kann das eine Konsumentin oder ein Konsument lesen, weil das deklariert ist. Das hat nichts mit diesem Cassis-de-Dijon-Prinzip zu tun, sondern das ist eine Frage der Deklaration. Die ist zentral.