Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen ziehen eine positive Bilanz aus unseren Beziehungen zur EU. Die Schweiz ist politisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit Europa verbunden. Die geschürte Misstrauens- und Ablehnungshaltung der EU gegenüber teilen wir nicht. Wir schätzen die Bemühungen der EU um Integration und Stabilität auf dem europäischen Kontinent. Ein grosser Teil unseres Wohlstandes basiert auf der engen Zusammenarbeit mit der EU. Unsere Steuereinnahmen, unsere Sozialwerke werden mit diesem Geld gespeist. Die Personenfreizügigkeit ist eminent wichtig für unseren Arbeitsmarkt, unsere Wirtschaft funktioniert unter anderem deshalb so gut, weil unsere Firmen gezielt Fachkräfte, z. B. Ingenieure, rekrutieren können. Wir lehnen deshalb die Bestrebungen, die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen, entschieden ab.

Die Schweiz steht mit dem bilateralen Weg aber auch vor konkreten Herausforderungen. Die Zuwanderung aus dem EU-Raum führt in Zentren wie Zürich zu einem Druck auf den Wohnungsbereich, sodass Mittelstandsfamilien verdrängt werden. Spannungen und zunehmende Kritik sind die Folge. Die Zuwanderung führt auch auf dem Arbeitsmarkt, in gewissen Bereichen wie der Gastronomie, zu Verdrängungseffekten und damit zu einer Belastung unserer Sozialwerke. Auch gegen Lohndumping und Scheinselbstständige muss konsequent vorgegangen werden. Zudem kann und soll unter Umständen das Aufenthaltsrecht auch mal wieder entzogen werden. Die Lösung liegt aber sicherlich nicht in der Kündigung der Personenfreizügigkeit. Das ist Symbolpolitik, die keine Probleme löst, sondern neue schafft. Es braucht den politischen Willen aller Parteien, um hier wirksame Lösungen zu finden.

Zur institutionellen Frage: Wir wollen keine automatische Übernahme von EU-Recht. Belügen wir uns aber nicht selbst. Bereits heute übernehmen wir bei 60 Prozent unserer rechtlichen Grundlagen europäisches Recht. Ziel muss es sein, die Souveränitätsbilanz für die Schweiz zu verbessern. Dieses Ziel muss mit demjenigen der EU eines möglichst homogenen EU-Raumes auf einen Nenner gebracht werden.

Wir Grünliberalen stützen den Bundesrat in seinen Bestrebungen für neue Abkommen, z. B. im Bereich Energie oder im Bereich Chemikalien. Wir sind gegen den abrupten Abbruch der Verhandlungen im Agrarbereich. Das Resultat gilt es dann zu beurteilen, wenn es auf dem Tisch liegt. Wir anerkennen, dass es Probleme beim Cassis-de-Dijon-Prinzip gibt. Deswegen muss es aber nicht aufgehoben werden. Vielmehr müssen die konkreten Punkte, z. B. bei den Lebensmitteln, angegangen werden. Die Zusammenarbeit mit der EU wird nicht einfacher. Diese Realität gilt es zu akzeptieren.

Wir Grünliberalen wollen eine möglichst eigenständige Schweiz. Dafür braucht es aber auch von unserer Seite Offenheit für verschiedene Ansätze.