Riklin Kathy · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Weiterführung des bilateralen Weges, der sich als mehrheitsfähig und erfolgreich erwiesen hat. Wir helfen mit, Antworten zu finden, um die institutionellen Fragen zu lösen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist der Auffassung, dass die Schweiz und die EU ein wohlverstandenes Interesse haben, dass der freie Marktzutritt nicht durch neue Rechtsentwicklungen eingeschränkt wird, die Rechtssicherheit gewährleistet ist und die zahlreichen Abkommen effizient verwaltet werden. Die Aufrechterhaltung eines angemessenen Zugangs zum EU-Binnenmarkt ist uns wichtig. Es ist festzuhalten, dass 95 Prozent der geforderten Gesetzesanpassungen im rein technischen Bereich liegen und daher kaum problematisch wären.

Heute haben wir vor allem mit Italien grosse Probleme. Ich bin mit der Wirtschaft der Meinung, dass in einigen Bereichen durch institutionelle Mechanismen sogar Verbesserungen in den schwierigen aussenwirtschaftlichen Beziehungen und bei der Umsetzung der bilateralen Abkommen erzielt werden könnten. Die Streitbeilegung, die heute in Gemischten Ausschüssen erfolgt, ist offensichtlich nur ein Schönwettersystem, welches bei echten Schwierigkeiten, wie wir sie heute mit Italien haben, jahrelang dauert und an seine Grenzen stösst.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion will neue sektorielle Abkommen; an erster Stelle stehen Stromabkommen und Chemikalienabkommen. Essenziell dabei ist der Erhalt unseres Handlungsspielraumes bei der Entscheidungsfindung.

Das Thema EU-Beitritt ist in der Strategie der rechten Populisten zur fundamentalen Frage hochstilisiert worden. Dabei stellt sich diese Frage gar nicht. Wenn Christoph Blocher und seine Mannschaft sich an allen Podien bemühen, den anderen einen Geheimplan für einen EU-Beitritt zu unterstellen, so ist dies billig und unwahr. Ein EU-Beitritt steht nicht zur Diskussion; auch wenn die Schweiz das 1992 eingereichte Beitrittsgesuch nicht zurückzieht, ist dieses gegenstandslos.

Die EU hat sich gewandelt, sie ist von 12 auf 27 Mitgliedsländer angewachsen; sie steht zurzeit vor einer schwierigen Situation. Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist hingegen ein Erfolg; sie hat massgeblich zum Wirtschaftswachstum in der Schweiz beigetragen und neue Arbeitsplätze generiert. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit kommt für die CVP nicht infrage. Wir sind uns aber bewusst, dass die Personenfreizügigkeit auch Probleme mit sich bringt. Nur wer eine Arbeit in der Schweiz nachweisen kann, hat das Recht auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Zu Schengen/Dublin: Die CVP steht zu Schengen/Dublin. Diese Abkommen bringen Vorteile in den Bereichen Sicherheit und Tourismus. Allerdings braucht es eine konsequente Umsetzung der beiden Abkommen.

Zum Schluss: Wir sollten unsere Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn freundschaftlich, gelassener und weniger emotional gestalten. Die EU hat für Frieden sowie für die Wahrung und die Förderung gemeinsamer Werte in Europa gesorgt.