Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Das Schweizervolk hat am 17. Mai 1992 dem IWF-Beitritt unter den Zusagen von Bundesrat und Parlament zugestimmt, Ländern mit Zahlungsbilanzproblemen zu helfen und damit die Schweizer Exportwirtschaft zu fördern. Gemäss dem aktuellen Zweckartikel in den Statuten des IWF ist es nach wie vor Aufgabe des IWF, seinen Mitgliedern bei einem akuten Zahlungsbilanzbedarf vorübergehend Kredite zu gewähren. Eine Stützung von Währungsverbünden, konkret des Euro, oder gar eine Schuldenübernahme beziehungsweise Schuldengarantie widerspricht in krasser Weise den heute geltenden IWF-Statuten.

Im IWF-Exekutivrat hat die Schweiz dem IWF-Programm zugestimmt, das im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Euro-Krise und den gegenwärtigen Finanzkrisen innerhalb des Euro-Raumes vereinbart wurde. Diese Zustimmung widerspricht der Volksabstimmung von 1992. Das Schweizervolk muss über die Reformschritte innerhalb des IWF abstimmen können. Die sogenannten Reformfortschritte - massive Mittelaufstockung, Verzehnfachung der Neuen Kreditvereinbarungen von 50 auf 540 Milliarden Dollar - befördern den IWF in die Kategorie des "Too big to fail". Oder ist die Schweiz tatsächlich bereit, im IWF eine Weiterführung des Euro-Programms abzulehnen, wenn die Nachhaltigkeit nicht mehr erreicht ist, wie es die Schweiz im Fall von Argentinien tat?

Warum ist der IWF ein "Too big to fail"-Fall? Erstens gehen über 60 Prozent der neuen Verpflichtungen an EU-Länder; und ich erinnere daran, dass der IWF immer unter [PAGE 1027] europäischem Präsidium stand, die Vetternwirtschaft der heute krisengeschüttelten Länder erduldete und nichts unternahm. Zweitens geht die Verschuldung der EU-Länder munter weiter, und die Maastrichter Kriterien werden fast flächendeckend nicht eingehalten. Der IWF geht für 2011 für die Euro-Zone ebenfalls von einer Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro aus. Drittens ist die Schweizerische Nationalbank nicht gewillt, Staatsanleihen von Griechenland oder Irland als Pfand für Lombardkredite anzunehmen. Der IWF gibt diesen Ländern aber Kredite - mit Garantie der Schweiz.

Nun meine Fragen an die Frau Bundespräsidentin: Ist der Bundesrat bereit, die Weiterführung des EU-Programms im IWF-Exekutivrat abzulehnen, wenn die krisengeschüttelten Länder die Ziele bis 2013 nicht erreichen? Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass die überdurchschnittliche Schweizer Quote im IWF reduziert werden muss? Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass der IWF-Kredit für die Euro-Länder in keinem Fall aufgestockt werden kann, auch bei der Ablösung 2013 nicht? Ist der Bundesrat gewillt, das Schweizer Engagement im IWF durch die Goldreserven des IWF absichern zu lassen? Und eine letzte Frage: Ist der Bundesrat gewillt, die totale Neuausrichtung des IWF dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten? Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.