Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist der Dreh- und Angelpunkt der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union. Es ist die Säule, auf der das gesamte bilaterale Vertragswerk ruht. Diese Säule ist in letzter Zeit etwas ins Wanken geraten; dies aber nicht, weil das Personenfreizügigkeitsabkommen schlecht wäre, sondern weil es missbraucht wird. Ich komme hier nicht um folgende paradoxe Feststellung herum: Das Personenfreizügigkeitsabkommen wird von denen am meisten in Verruf [PAGE 1030] gebracht, die es am heftigsten herbeigewünscht haben: von den Arbeitgebern. Den Beweis dafür liefern die 140 000 letztes Jahr kontrollierten Arbeitsverhältnisse. In nicht weniger als 40 Prozent aller Kontrollen ist ein Verstoss gegen ein Gesetz oder gegen einen Gesamtarbeitsvertrag festgestellt worden. Das heisst, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen massenhaft für Lohndrückerei missbraucht wird, und zwar - und das ist das Tüpfelchen auf dem i - von schweizerischen Arbeitgebern mehr als von ausländischen Entsendebetrieben.

Meine Damen und Herren von den bürgerlichen Fraktionen, dieser Missbrauch kommt aus Ihren Reihen, er kommt aus dem Gewerbe und aus der Landwirtschaft. Es ist Ihre politische Klientel, die den ganzen Schaden anrichtet. Das heisst auch, dass Sie es eigentlich in der Hand hätten, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Aber ich fürchte - und die Debatte von heute Morgen hat mich in dieser Befürchtung bestätigt -, dass Sie die Dinge nicht ins Lot bringen werden. Keiner von Ihnen, der in den letzten zwei Stunden hier gesprochen hat, hat diesen massenhaften Missbrauch auch nur mit einem einzigen Wort erwähnt. Die Personenfreizügigkeit ist zu wichtig und zu wertvoll, als dass wir sie der offensichtlich nichtfunktionierenden Eigenverantwortung der Arbeitgeber überlassen dürften.

Liebe Frau Bundespräsidentin, Herr Bundesrat Schneider-Ammann: Die Kontrollen, die Sie veranlasst haben, haben die Missstände aufgedeckt und gezeigt. Aber das genügt nicht, wir dürfen nicht dabei stehenbleiben. Was es jetzt braucht, das ist ein griffiges Sanktionssystem. Ich nehme Sie beim Wort, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, Sie haben in Zürich gesagt, jetzt müsse der Stall ausgemistet werden. Ich fordere Sie auf: Tun Sie das, misten Sie diesen Stall aus, schlagen Sie uns ein griffiges Sanktionsregime vor, damit das geschieht, was geschehen muss, damit nämlich die Vorteile der Personenfreizügigkeit wieder in den Vordergrund treten und die Nachteile verschwinden.