Malama Peter · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe eine Anschlussfrage: Wir haben in der letzten Debatte vom 16. März ausführlich darüber gesprochen und dann beschlossen, dass die Zentrumskantone, bei welchen die soziodemografische Situation eine massive Belastung darstellt, aus diesem NLA-Topf höher entschädigt werden sollen.

Um jetzt nicht auf diese ganze Debatte vom 16. März 2011 zurückzukommen, stelle ich eine kurze Frage: Wann und wie bzw. wollen Sie überhaupt auf die Problematik der Städte bzw. der Stadtkantone wie z. B. Basel-Stadt eingehen und ihnen mit der Anpassung des Soziallastenausgleiches, mit der Erhöhung dieser entsprechenden Abgeltungen entgegenkommen?