Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2010 schliesst mit einem Überschuss der Finanzierungsrechnung von 3,6 Milliarden Franken ab. Dieses positive Rechnungsergebnis nimmt die CVP/EVP/glp-Fraktion sehr erfreut zur Kenntnis. Unser Staatshaushalt steht gut da, das ist äusserst wertvoll für Gesellschaft und Wirtschaft. Auch wenn diese Attraktivität der Schweiz in einigen Bereichen ihren Preis hat, müssen wir diesen Standortvorteil erhalten.

Es zeigt sich, dass die Finanzpolitik der letzten Jahre erfolgreich war. Die Einnahmen sind in den letzten Jahren laufend gestiegen, und dies trotz oder erst recht aufgrund der von linker Seite so verpönten Steuerreformen. Der Erfolg der Schweiz basiert auf guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, und dazu gehören nun einmal auch die Steuern.

Nebst dem bemerkenswerten Einnahmenwachstum um 3,1 Prozent erfolgte, und das ist sehr erfreulich, lediglich ein moderates Wachstum der Ausgaben um 1,8 Prozent. Das führt zu einer Verbesserung der Staatsquote. Es darf dabei allerdings nicht vergessen werden, dass die Ausgaben im Jahre 2010 zur konjunkturellen Stabilisierung tiefer ausfallen als im Vorjahr. Einnahmen- wie ausgabenseitig konnte von einer so nicht erwarteten konjunkturellen Erholung profitiert werden. Die konjunkturellen Stützungsmassnahmen waren erfolgreich, und zwar vor allem deshalb, weil sie situationsgerecht und massvoll waren. Wesentlich war, dass dadurch keine Marktverzerrungen erfolgten.

Auch unsere Fraktion hätte sich ein genaueres Budget gewünscht. Aufgrund der nicht erwarteten, ausserordentlich guten Konjunkturentwicklung sind die Abweichungen aber verständlich. Verdanken möchten wir an dieser Stelle die verantwortungsvolle Arbeit der Verwaltung. Wir sagen Danke, wenn dies auch in Zukunft so sein wird, denn langfristig kann es sich niemand leisten, über die Verhältnisse zu leben, das zeigt das Beispiel einiger Nachbarländer deutlich genug.

Die momentane Verbesserung der Wirtschaftslage darf nun aber nicht dazu verleiten, übermütig zu werden. Ein weiterer Konjunkturaufschwung ist mehr als fraglich. Der Senkrechtabsturz des Euro-Wechselkurses in den letzten Wochen und der dadurch noch stärkere Franken treiben immer mehr Exportfirmen in den Konkurs oder ins Ausland. Nebst Einbussen für den Staat sind so auch enorm viele Arbeitsplätze gefährdet.

Nicht vergessen werden darf auch, dass der Anteil der SNB für das Jahr 2012 wohl bedeutend tiefer ausfallen könnte als vorgesehen. Ebenfalls sind für den Bund bereits neue Ausgaben vorprogrammiert oder sogar beschlossen, mein Vorredner hat dies eindrücklich geschildert. Die Kosten der Massnahmen zur Realisierung einer neuen Energiepolitik stehen noch in den Sternen, diese Massnahmen bedingen aber ganz bestimmt auch zusätzliche Bundesmittel.

Einmal mehr ist bei den Ausgaben im Bereich der Bildung die höchste Steigerung zu verzeichnen. Dies unterstützen wir jedoch nach wie vor, geht es dabei doch um einen für unser Land ganz wichtigen Bereich. Ein bisschen Morgenröte zeigt sich im grössten Aufgabengebiet des Bundes, bei der sozialen Wohlfahrt. Das Ausgabenwachstum ist dort rückläufig, beträgt aber immer noch 2,2 Prozent. Das zeigt, dass im Bereich der Sozialversicherungen weitere Anstrengungen notwendig sind.

Zwei Bereiche machen uns jedoch trotz erfreulicher Rechnung Sorge. Dies ist zum einen das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation. Verschiedenste Departemente beklagen stetig steigende Kosten und fehlende Koordination. Wir erwarten vom zuständigen Departement schnell eine klare Strategie und vor allem eine starke und effiziente Führung.

Beim zweiten Bereich geht es um das Personal. Wir haben hier in diesem Saal vorgegeben, dass der Stellenplafond reduziert werden sollte, in einzelnen Departementen wurde dies nicht umgesetzt; das bedauern wir sehr. Wir möchten hier eine klare Änderung. Einmal mehr möchten wir auch auf die immer noch ausstehende Revision des Personalgesetzes hinweisen. Eine einheitliche Regelung des Personalrechts mit guten Anstellungsbedingungen ist für die Rekrutierung von weiterhin gutqualifiziertem Personal zwingend. Auffallend und unbedingt abzubauen sind die in einzelnen Departementen angehäuften grossen Überstunden- und Ferienguthaben. In diesem Bereich erwarten wir zwingend Verbesserungen durch eine einheitliche Personalstrategie und -gesetzgebung.

Unsere Fraktion wird der Rechnung 2010, den Sonderrechnungen und allen weiteren Bundesbeschlüssen sowie dem Nachtragskredit I zustimmen.