Fuchs Thomas · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Als neuestes Ratsmitglied höre ich wahrscheinlich noch etwas aufmerksamer zu. Ich muss sagen, nachdem ich den Rednerinnen und Rednern zugehört habe - Frau Lucrezia Meier-Schatz, dem Grünen Louis Schelbert oder gewissen Genossinnen und Genossen -: Ihr Gejammer ist ja unerträglich - Probleme, Probleme, Probleme! Ich hatte den Eindruck, dass wir hier im Rat sind, um Lösungen zu suchen und zu finden, und nicht, um Probleme zu suchen.

Die Leute in der Schweiz werden immer älter, und sie wollen länger aktiv bleiben, und vor allem wollen sie den letzten Lebensabschnitt so lange wie möglich in ihren eigenen vier [PAGE 1171] Wänden verbringen. Das ist logisch und hat mit rechts oder links denn eigentlich auch gar nichts zu tun. Der Anteil der über 65-Jährigen steigt und steigt, und ich stelle die Frage an Sie: Wie alt sind Sie in zwanzig Jahren? Sie können diese Frage selber beantworten. Es ist schlimm genug, wenn einem Krankheit oder Gebrechlichkeit die Bewegungsfreiheit einschränken. Noch schlimmer ist es aber, wenn man aus finanziellen oder steuerlichen Gründen sein Eigenheim oder seine Eigentumswohnung im Alter verlassen muss. Dies bedeutet nämlich auch eine Verpflanzung aus dem Quartier, weg von Freunden, Nachbarn und der vertrauten Umgebung. Altersresidenzen für vermögende Senioren sind für die meisten Pensionäre aus finanziellen Gründen keine echte Alternative. Hausgemeinschaften, Alters- und Pflegeheime sind auch nicht jedermanns Sache. Heute hat man aber ein breites Angebot, um das Leben im Alter zu erleichtern: Spitex, Pflege im Haus, Mahlzeitendienst, mit baulichen Massnahmen kann man dafür sorgen, dass man länger im Haus bleiben kann.

Die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" will nun ermöglichen, dass auch Investitionen für Massnahmen, welche dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, weiterhin vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Das ist weitsichtig und sinnvoll und ermuntert zu den von uns gewünschten Investitionen.

Es ist beschämend, dass man die offensichtlichen Probleme der Wohneigentumsbesteuerung nicht lösen will. Es ist doch nicht richtig und schon gar nicht gerecht, wenn diejenigen bestraft werden, die ein Leben lang gespart und ihre Schulden abbezahlt haben. Nehmen wir als Beispiel Frau Klara Moser. Sie wohnt im Berner Kirchenfeldquartier in einem Einfamilienhaus; der Wert des Hauses ist 2,5 Millionen Franken. Der Eigenmietwert beträgt 50 000 Franken. Frau Moser hat keine Ersparnisse, aber auch keine Schulden mehr auf ihrem Haus, einer stattlichen Villa. Sie lebt bescheiden von der AHV, und eine Ergänzungsleistung bekommt sie nicht, weil sie eine Liegenschaft hat. Frau Klara Moser muss also nebst der AHV auch noch die 50 000 Franken Eigenmietwert als Einkommen versteuern, ein rein fiktives Einkommen, das nie auf ihr Konto kommen wird. Da sie keine Schuldzinsen abziehen kann, bezahlt sie in Bern massiv Steuern. Zudem steigt der Eigenmietwert, währenddem die Renten kaum ansteigen. Geld kann sie wegen ihrem Alter von über 75 Jahren bei den meisten Banken nicht mehr aufnehmen. Die schlechte und einzige Lösung: Sie muss sich vom Haus trennen und dann vom Erlös eine teure Wohnung mieten oder in eine Altersresidenz umziehen.

Sorry, das ist doch nicht normal. Hätte Frau Moser ihr Geld in früheren Jahren verprasst, für Ferien gebraucht oder im Spielcasino verjubelt, dann hätte sie heute vermutlich noch eine Hypothek, dann könnte sie die Schuldzinsen abziehen und würde nur einen Bruchteil an Steuern zahlen. Wollen wir wirklich diejenigen bestrafen, die ihre Hypotheken abbezahlt haben und nun schuldenfrei leben?

Wir haben heute die Gelegenheit, den Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung wahrzunehmen. Helfen Sie mit, dass ältere Wohneigentümer mit abbezahltem Wohneigentum und bescheidenem Einkommen auch im Alter in ihrem Eigenheim bleiben können. Heute wird leider das Schuldenmachen belohnt, und das ist falsch. Setzen wir ein Zeichen für die ältere Generation, für unsere Mütter und Väter, die möglichst lange zu Hause wohnen wollen. Diesen ist mit einem lauwarmen Gegenvorschlag nicht geholfen. Lassen Sie unsere Senioren nicht im Stich, und stimmen Sie Ja zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter". Suchen Sie nicht immer nach neuen Problemen. Es stört mich nicht, wenn man das Haar in der Suppe sucht, aber es stört mich, wenn man vorher den Kopf über der Suppe schüttelt. Seien Sie also etwas optimistisch und nicht derart von Missgunst getrieben.