Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich habe mich aus reiner Interessenbindung entschlossen, noch zu sprechen. Ich habe vier Interessenbindungen in der Sache; nur deswegen spreche ich.

Erste Interessenbindung: Ich bin ein Offizier, der nicht möchte, dass unsere Armee, für die er 1100 Diensttage geopfert hat, jetzt verlottert und wie in den letzten Jahren weiterhin im Nebel schwebt.

Zweite Interessenbindung: Ich bin Vater eines Sohnes, der sich zurzeit in der Offiziersschule befindet. Ich spüre sein Engagement und die Motivation seiner Kameraden, die mit ihm bereit sind, ihre besten Zeiten zwischen den Universitätssemestern der Armee zur Verfügung zu stellen. Ich spüre aber auch den Frust dieser Jugendlichen, weil sie ständig mit einer undurchsichtigen Situation konfrontiert sind, bei der niemand genau weiss, wohin die Reise führt, welches der Auftrag ist und welche Mittel verfügbar sind. Es fehlt meinem Sohn, wie uns allen, eine klare Sicht nach vorne, und es gibt nichts Frustrierenderes als das. Wie seinerzeit Seneca sagte: "Es gibt keinen günstigen Wind für denjenigen, der nicht weiss, wohin er segelt."

Dritte Interessenbindung: Ich bin ein Bürger dieses Landes, der - es ist noch nicht so lange her - für die sogenannte Armee XXI gestimmt hat. Diese Armee hat damals 120 000 Milizangehörige vorgesehen, und als Bürger möchte ich gern, dass die Politik nicht wieder den Kurs wechselt, nachdem sie dem Volk etwas verkauft hat. [PAGE 401]

Letztlich bin ich auch ein Parlamentarier, der sich vor wenigen Jahren für diese Armee XXI eingesetzt hat und jetzt die Verantwortung spürt, seine Wähler nicht zu enttäuschen.

Eine Armee ist nicht nur eine Summe von Beständen, Ausrüstungen, Zahlen und Kosten. Eine Armee verkörpert ein Land und vertritt ein Land, schon lange bevor sie eventuell einmal kämpfen muss. Das gilt insbesondere für die Schweizer Armee, weil die Schweiz sich als Willensnation versteht, als eine Nation also, die bereit ist, vielleicht etwas mehr als andere auszugeben, um ihre Identität, ihre Kohäsion, ihre Neutralität, ihr Selbstverständnis zu behaupten. Unsere Armee hat immer noch einen grossen immateriellen Wert, der eigentlich in jeder Kosten-Nutzen-Berechnung mitberücksichtigt werden müsste. Das fehlt mir ab und zu, wenn ich eben nur von Zahlen oder Kosten und so höre; das hat mir auch ein bisschen in dieser Debatte gefehlt.

Es stimmt: In den letzten Jahren ist viel verlorengegangen, meistens, weil die Ziele unklar waren. Es sind viele organisatorische Probleme und Mängel erwähnt worden, auch heute Morgen: Probleme bei den Beständen, Probleme bei der effizienten Mittelverwendung. Aber der Grund dafür ist für mich klar: Es kann keine Armee effizient geführt werden, wenn es nicht klare Ziele gibt und wenn nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Wenn die Ziele klar sind und die Mittel den Zielen entsprechen, dann kann man natürlich etwas planen und vernünftig führen. Wenn aber ständig geändert wird, wenn die Zahlenvorgaben nicht eingehalten werden, wenn die Budgets gekürzt werden, noch bevor sie eigentlich zum Einsatz gekommen sind, dann kann natürlich keine Planung stattfinden - unabhängig von den Fehlern, die sicherlich auch gemacht worden sind.

Deswegen befürworte ich natürlich Eintreten auf diesen Bericht. Es ist wichtig, dass wir jetzt ein Bild haben und dass wir die Mittel sprechen, die für die Erreichung der Ziele notwendig sind. Ich werde also für Eintreten stimmen. Und ich werde auch dem Antrag der Minderheit I (Maissen) zustimmen, denn das entspricht dem, was wir dem Volk vor einigen Jahren unter dem Begriff "Armee XXI" verkauft haben.