Fetz Anita · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich habe mit Interesse die Berichte gelesen und jetzt auch die Debatte verfolgt und staune etwas, wie locker einige von Ihnen mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Die Schweizer Armee ist teuer, heute kostet sie 4,1 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat sieht neu eine Armee für 4,4 Milliarden vor. So weit, so vernünftig, finde ich. Allerdings, da teile ich die Meinung von Kollege David, muss da intern einmal ordentlich reorganisiert werden.

Was nun allerdings die Mehrheit der SiK beantragt, erstaunt mich, gelinde gesagt: eine Erhöhung der Armeeausgaben um 1 Milliarde Franken jährlich! Ich weiss nicht, ob die Bevölkerung sich das wünscht. Das macht insgesamt 5,1 Milliarden. So viel soll jetzt die Armee kosten. Plus 5 Milliarden für Kampfflugzeuge! Plus 1,2 Milliarden für Panzer! Man muss doch einmal konkret sagen, worum es hier geht. Sorry, Kollegen, das ist eindeutig zu viel.

Die heutigen Bedrohungslagen, einige von Ihnen haben es gesagt, haben sich sehr verändert. Unter anderem ist Cyberwar eine grosse Bedrohung. Es hat bereits erste Attacken auf Firmen gegeben, auch zum Beispiel aufs EDA. Bei den Kriegen wird es vor allem um Handelskriege gehen, und vor allem werden in Zukunft Kriege um Rohstoffe geführt werden. Auch der Terrorismus ist zu erwähnen. Ich kann mir schwer vorstellen, und ich habe dafür auch keine Szenarien in den Berichten gefunden, dass innerhalb Europas in den nächsten zwanzig Jahren Kriege stattfinden werden, bei denen wir auf traditionelle Weise unsere Grenzen verteidigen müssen. Aber das kann man ja nicht ausschliessen. Doch dafür reicht der Vorschlag des Bundesrates.

Ich finde, anstatt 5,1 Milliarden Franken für die Armee auszugeben, wäre es sehr viel sinnvoller, die kantonalen Polizeien aufzustocken. Dort herrscht nämlich ein akuter Personalmangel. Es wäre sehr viel sinnvoller, wesentlich mehr Hightech-Spezialisten für die Massnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen anzustellen. Und es wäre sehr viel sinnvoller, den Zivilschutz in einen echten, effizienten Bevölkerungsschutz umzubauen.

Dann kommt natürlich die finanzpolitische Situation dazu. Mit Blick auf die Finanzen ist der Antrag der Mehrheit der SiK - ich kann es nicht anders sagen - ein No-go. Sie werden damit innert kürzester Frist die Schuldenbremse tangieren, wenn Sie mehr als eine Milliarde Franken pro Jahr mehr ausgeben. Das heisst, wir werden ein neues Sparprogramm auflegen müssen. Ich muss ehrlich sagen: Was mich von jenen, die den Antrag der Mehrheit der Kommission unterstützen, echt enttäuscht hat, ist, dass kein Wort gesagt wurde, wo dieses Geld eingespart werden soll. Kollege Bieri hat die Probleme aufgezeigt. Sie müssen sich dazu schon äussern. Wollen Sie das in der Landwirtschaft einsparen? Wollen Sie das bei Bildung und Forschung einsparen? Wollen Sie das beim Verkehr einsparen? Irgendwo werden Sie das einsparen müssen, und es gehört zur Transparenz, dass man der Bevölkerung auch sagt, wo man diese Beträge einsparen will.

Ich werde sicher nicht die Mehrheit der SiK unterstützen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine so teure Armee von der Bevölkerung gewünscht wird und bei einer allfälligen Abstimmung vor dem Volk Bestand hätte.