Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission tagte am 3. Mai 2011 zu diesem Thema, das war vor der letzten Sitzung der SiK. Das heisst, auch uns lagen die Anträge der SiK nicht vor, uns lag lediglich der Bericht des Bundesrates, also der Armeebericht 2010, vor, und zudem wurde uns der Zusatzbericht vorgestellt.

Die Diskussion in der Finanzkommission zu diesem Thema war nicht einfach. Wir machten es auch nicht oberflächlich, wie das vorhin jemand angedeutet hat. Aber es war ein wenig ein Marsch im Nebel, weil vieles unklar und etwas unfertig war, und es gab auch Fragen. Wir haben uns auch ein wenig gewundert; ich nenne nur ein Beispiel: Gemäss Bericht des Bundesrates heisst es ja, das Grundmodell - das sind die 80 000 Angehörigen der Armee zu 4,4 Milliarden Franken - erfülle die massgeblichen Rahmenbedingungen und auch die Vorgaben der Verfassung. Im Bericht ist ausserdem noch angeführt, dass heute bestehende Mängel sogar behoben würden; es wird dargelegt, wie das zu geschehen habe. Zusammengefasst hiess es im Bericht des Bundesrates, das sei machbar, dieses Modell mit dieser Armee könne den Verfassungsauftrag erfüllen. Im Zusatzbericht sieht das ganz anders aus, Kollege Bieri hat das schon angetönt. Da gibt es drei wesentliche Bewertungen, in denen dieses Grundmodell als ungenügend bezeichnet wird, nämlich bezüglich Durchhaltefähigkeit, bezüglich Effizienz und bezüglich Anpassungsfähigkeit an neue Bedrohungslagen - es gäbe noch andere Beispiele. Da muss man sagen, dass der Armeebericht, wie er vom Bundesrat kam, und der Zusatzbericht in dieser Hinsicht schlicht und einfach nicht konsistent sind. So ist es auch schwierig, darauf aufbauend Beschlüsse zu fassen.

Grundsätzlich erfreulich ist, dass mehrere - ich glaube, es sind im Ganzen elf - Einsparmöglichkeiten aufgezählt werden. Das war natürlich ein Thema für Ihre Finanzkommission. Allerdings ist es so, dass einerseits - auch das wurde gerade vom letzten Redner erwähnt - die Verwaltung dort nicht vorkommt und dass andererseits mit diesen Einsparmöglichkeiten meist keine Quantifizierung der Einsparungen einhergeht. Was auch nicht vorhanden ist, ist eine Priorisierung - man wird ja nicht alle elf Einsparungen machen können.

Das Fazit der Finanzkommission war dann folgendes: Die fehlenden Informationen zu den Einsparmöglichkeiten erlauben uns nicht, die Varianten abzuwägen. Weiter haben wir die Frage der Varianten so beantwortet, dass es sicher nicht sein kann, dass wir uns irgendwie für eine ineffiziente Variante aussprechen würden. Man ist dann irgendwo in der Nähe der Kommission, kann ich mal sagen. Ganz wichtig ist aber auch, dass diese Vorlage in die gesamte Finanzplanung einzubeziehen ist. Wir haben natürlich - dazu äussere ich mich im Wesentlichen - die Finanzen angeschaut, und da kann man darauf hinweisen, dass wir aktuell eine sehr gute Finanzsituation haben. Es ist aber klar, dass sich Gefahren und Unsicherheiten abzeichnen. Wir wissen schon, dass auf der Einnahmenseite die Ablieferungen unserer Nationalbank mit grossen Fragezeichen versehen sind. Und ich nehme die heutige "NZZ", in der es einen Titel gibt, der heisst: "Bremsspuren der Konjunktur". Der Glaube, dass es also mit unserer Wirtschaft, die jetzt sehr gut läuft, auf Jahre hinaus so weitergeht, ist vielleicht ein bisschen gar optimistisch gefärbt.

Dann kommt die andere Seite, ich rede von Finanzen: grosse Bedürfnisse überall! Mir als Präsidenten der Finanzkommission kommt das langsam wie ein Wunschkonzert vor. Nächstens kommen wir zu einer neuen BFI-Botschaft; es ist anerkannt, dass Bildung ganz wichtig ist. Wir haben Aufgaben in der Verkehrsinfrastruktur - denken wir an die Finanzierung. Es gibt die Kulturbotschaft, und ich habe gelesen, dass da verschiedene Positionen gerade etwas aufgestockt worden sind. Da muss ich einfach sagen: Wir sollten nicht warten, bis die Schuldenbremse wirkt, sondern selbst auf die Bremse treten. Für mich persönlich ist die Schuldenbremse übrigens absolut sakrosankt. Sie ist eine Vorgabe und ein Erfolgsmodell. Es wäre von uns nicht gescheit, wenn wir versuchen würden, sie auszuhebeln. Andere Länder haben ihre Erfahrungen gemacht.

Der Präsident der SiK hat gesagt, der Bundeshaushalt werde in fünf Jahren nicht anders aussehen als heute. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich sehe, was auf uns zukommt, fürchte ich, dass der Bundeshaushalt in fünf Jahren nicht mehr so gut aussieht wie heute. Das könnte sein, weil nämlich jetzt irgendwie die Tendenz entsteht, unsere Überschüsse, die ja sehr positiv sind, abzuschöpfen - aber man kann eben jeden Franken im Maximum einmal ausgeben.

Die Einsparmöglichkeiten müssen also quantifiziert und konkretisiert werden, und da müssen Prioritäten gesetzt werden. Es müssen die Fragen beantwortet werden, wo man Einsparungen verantworten kann und wo man solche auf keinen Fall machen soll. Nachher, wenn diese Fragen einmal entschieden sind, können wir auch entscheiden, worauf wir uns einlassen und worauf eben nicht. Ausserdem muss die Finanzierung in die gesamte Finanzplanung eingebaut [PAGE 398] werden. Ohne diese Voraussetzung kann man so einer Vorlage nicht zustimmen. Ich anerkenne dabei die innovativen Überlegungen der Kommission, wonach man einen neuen Flieger offenbar - ich sage es jetzt etwas salopp - zum Teil mit Immobilienverkäufen finanzieren möchte; wir werden ja dann sehen, wie das aussieht.

Was die Vergleiche mit dem Ausland betrifft, die jetzt verschiedentlich gemacht wurden: Da wäre ich vorsichtig, was das Finanzpolitische angeht. Das ist im Moment meine Sicht, weil ich nicht einsehe, dass wir uns finanzpolitisch an irgendwelchen Nachbarn oder gar an gewissen Ländern, die weiter weg liegen, orientieren sollten. Und vielleicht noch diese Bemerkung: Wenn man sieht, was heute in Griechenland passiert, stellt man fest, dass ein solider Finanzhaushalt sogar einen Sicherheitsaspekt hat.

Der Kommissionspräsident hat ausgeführt, der Bericht des Bundesrates sei finanzpolitisch bestimmt. Ich würde zusammengefasst sagen: Der Vorschlag der SiK macht jetzt ein wenig das Umgekehrte. Ich kann den Überlegungen, die gemacht wurden, zwar folgen, aber die Kommissionsmehrheit postuliert ein Modell, das gegenüber der bisherigen Armee samt den Investitionen jährlich Mehrmittel im Umfang von mehr als 1 Milliarde Franken erfordert, und dies, ohne dass die Finanzierung geklärt und das Ganze in einer Gesamtplanung für die Zukunft eingebettet wäre.

Jetzt muss man einfach noch beides zusammenführen, also die sicherheitspolitischen Aspekte der Kommission, aber auch die finanzpolitischen Aspekte, sonst ist das am Schluss nicht seriös. Sollte das Modell der SiK nicht finanzierbar sein, müsste man es anpassen. In dieser Hinsicht scheinen mir insbesondere die Anträge Stähelin und Maissen einen gangbaren Weg aufzuzeigen. Sie lagen der Finanzkommission nicht vor, und ich kann mich nicht im Namen der Kommission dazu äussern.

Persönlich, das möchte ich hier auch noch sagen, unterstütze ich eine glaubwürdige Armee in diesem Land, aber sie muss finanzierbar sein, und das ist bisher nicht gesichert. Unter diesen Voraussetzungen beantrage ich Ihnen auch Eintreten.